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Leserbrief

Sind wir schon impotent?

Romed HaslerIm Glockenacker 37, Zürich | 23. Februar 2015

DBA mit der Schweiz

In den letzten Monaten wurde in den Medien davon berichtet, dass das Land Liechtenstein mit der schweizerischen Eidgenossenschaft in Verhandlung für ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) steht. In Anbetracht des schwächelnden FL-Staatshaushaltes habe ich in diese Gespräche deshalb beinahe gleich viel Hoffnung gesteckt, wie in die Absichten einiger weniger heimischer Parlamentarier, das Wahl- und Stimmrecht für Auslandliechtensteiner zu erweitern. Nichtsdestotrotz frage ich mich schon seit Jahren, warum man nicht das bereits bestehende Recht zugunsten Liechtensteins nutzt …
Fakt und geltendes Recht gemäss Artikel 5 Absatz 1 des bestehenden DBA aus dem Jahr 1995 ist, dass z. B. eine Person mit Wohnsitz in Liechtenstein und Arbeitsort in der Schweiz alleine in der Schweiz steuerpflichtig ist. In Absatz 2 des selbigen Artikels steht weiter geschrieben, dass wenn die Person aus obigem Beispiel «in der Regel» jeden Arbeitstag an seinen Wohnsitz zurückkehrt, dass diese Person dann entgegen Absatz 1 doch im Wohnland seine Steuern zahlen muss bzw. darf. Natürlich gilt dieses Gesetz für beide Länder in umgekehrter Folge, sodass in einem zweiten Beispiel bei einer Person mit Wohnsitz Schweiz und Arbeitsort Liechtenstein die Steuern nur dann in die Schweiz abgeliefert werden, wenn die Person jeden Arbeitstag in die Schweiz zurückkehrt.
Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass kantonale Steuerbehörden den Wortlaut «in der Regel an jedem Arbeitstag dorthin begeben» aus Absatz 2 teilweise ganz genau nehmen, denn dies spült den Schweizer Behörden viel Geld aus den Lohntüten der FL-Grenzgängern in die Kassen. Ein kantonaler Steuerkommissär hat mir diesbezüglich einst gesagt, dass wenn jemand einmal pro Jahr an einem Arbeitstag im Arbeitsland übernachtet (z. B. vor einer Geschäftsreise am Flughafen Zürich), dass dies eine eklatante Auswirkung auf die Steuerhoheit hat und eine Person aus Beispiel 1 dadurch in der Schweiz steuerpflichtig wird. Dabei spielt auch der Wortlaut «in der Regel» keine grosse Bedeutung, denn ein fixer Arbeitstag pro Jahr ist im Endeffekt z. B. eine einfache und klar definierte Regel.
Dumm an der ganzen Sache ist eigentlich nur, dass die Steuerbehörden in Liechtenstein hier das Gesetz im Gegensatz zu den Schweizer Kollegen zu wenig genau nehmen und bereits seit 1995 Millionen an Steuergeldern zugunsten Liechtensteins hätten eingenommen werden könnten. Wenn ich eine Person mit Wohnort Schweiz und Arbeitsort Liechtenstein wäre, dann würde ich ab und zu (also regelmässig) bei Verwandten oder in einem Hotel in Liechtenstein übernachten und könnte somit der überhöhten Steuerlast der Schweiz auf höchst legalem Wege entfliehen. Als Politiker aus Liechtenstein würde ich auf der anderen Seite die Grenzgänger auf diesen Gesetzestext aufmerksam machen, um den Staatshaushalt mit einfachen Mitteln zu verbessern.
Ich bin weder Rechtsexperte noch Finanzpolitiker und auch das neue DBA kenne ich natürlich noch nicht. Ich appelliere jedoch an die verantwortlichen Politiker im Dienste des Fürstentums Liechtenstein, die Landesinteressen immer an oberste Stelle zu setzen. Im Endeffekt darf man nämlich nie vergessen, dass das verdiente Geld der CH-Grenzgänger in unserem Land erwirtschaftet wurde und dass bei 10 500 CH-Grenzgängern gegenüber 1800 FL-Grenzgängern das Verhältnis klar geregelt ist. Die Macht liegt also nicht aufseiten der grossen Schweiz, sondern zugunsten des kleinen Liechtensteins. Die Schweiz ist hier ausnahmsweise von uns abhängig und dass mit solch guten Pokerkarten so schlechte Resultate erzielt werden und bekannte Gesetze nicht konsequent zu unseren Gunsten angewandt werden, zeigt mir persönlich einmal mehr auf, dass zu viele fette Jahre zu Impotenz führen können.

Romed Hasler
Im Glockenacker 37, Zürich

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