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Leserbrief

Schizophrener Regierungsentscheid

Monica Derungs-Scherzer, Derya Kesci – Freie Liste, Dorfgruppe Triesen | 10. Februar 2015

DLZ Sonne Triesen

Norman Nigsch vermutet, dass hinter der neuerlichen Entscheidung der Regierung im Fall DLZ Sonne politischer Druck steckt. Diese Vermutung ist nicht einfach so von der Hand zu weisen. Denn wie anders ist es zu erklären, dass die Regierung noch im Juni 2014 im Gestaltungsplan keinen Mehrwert sieht, im Februar 2015, also nur gut ein halbes Jahr später, dann diesen plötzlich verfahrenstechnisch richtig und auch inhaltlich als für korrekt befindet. Wenn man innerhalb von so kurzer Zeit in einer so wichtigen Angelegenheit die Ampel von Rot auf Grün stellt, dann muss sich zwischenzeitlich (politisch?) schon einiges getan haben. Neue, gewichtige Argumente, warum man vom Regelbau nun plötzlich abweichen kann, sind nämlich keine aufgetaucht. Es bleibt nun zu hoffen, dass der Verwaltungsgerichtshof (VGH), welcher nun nicht mehr um eine eigene Entscheidung herumkommt, sachlich und unabhängig entscheiden wird. Davon ist auszugehen, denn ansonsten wären Zweifel am Rechtsstaat Liechtenstein angebracht.

Ivo Kaufmann,
Fingastrasse 2a, Triesen

Die Regierung hat nun also zum zweiten Mal über den Gestaltungsplan DLZ Sonne Triesen entschieden – und wie! Innerhalb von etwas mehr als einem halben Jahr hat die Regierung nämlich zwei völlig konträre Entscheidungen getroffen.
Zur Erinnerung: Zuerst hat die Regierung der Beschwerde der Anwohner stattgegeben, weil die diversen Ausnahmebewilligungen bezüglich Verkaufsfläche und Gebäudevolumen nicht mit der Versorgung der Bevölkerung der Gemeinde Triesen mit Gütern des täglichen Bedarfs gerechtfertigt werden kann. Somit wurde die positive Entscheidung der Gemeinde zum Gestaltungsplan DLZ Sonne aufgehoben und zur besseren Begründung an die Gemeinde zurückgeschickt. Dabei machte die Regierung klar, dass sie den vorgelegten Gestaltungsplan gemäss den strengen Anforderungen von Gesetz und Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Gestaltungsplänen als völlig ungenügend erachtete.
Nach Erhebung einer Beschwerde durch die Grundeigentümer hob der Verwaltungsgerichtshof diese erste Regierungsentscheidung zwar auf. Er stellte die inhaltliche Kritik der Regierung am Gestaltungsplan aber nicht infrage; der Verwaltungsgerichtshof wies die Regierung nur an, selbst zu entscheiden, anstatt die Sache noch einmal an die Gemeinde zurückzuweisen. Aber eben: Dass die Regierung im zweiten Anlauf eine völlige Kehrtwendung macht und so tut, als ob es ihre erste Entscheidung und die strengen Kriterien der bisherigen Rechtsprechung (vgl. Mühleholzmarkt) gar nicht gäbe, hat sich wohl auch der Verwaltungsgerichtshof nicht gedacht. Die Regierung spricht nun plötzlich davon, dass es sich beim DLZ Sonne gar nie um einen Nahversorger gehandelt habe, sondern um einen Grossverteiler und der müsse eben gross sein. Jede/r kann sich selbst ausmalen, wie stark der private und parteipolitische Druck gewesen sein muss, dass die Regierung derart einknickt. Gerade wegen dieser lamentablen Vorstellung der Regierung kann man aber auch zuversichtlich sein, dass der Verwaltungsgerichtshof dies alles angemessen zu würdigen wissen wird, wenn er den Fall nächstens erneut auf den Tisch bekommt.
Damit sich jede/r über den eindrücklichen Meinungswandel der Regierung ein Bild machen kann, stellen wir beide Regierungsentscheidungen nebeneinander auf der Freie-Liste-Homepage (Medien) ins Internet.

Monica Derungs-Scherzer, Derya Kesci – Freie Liste, Dorfgruppe Triesen

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