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Leserbrief

Ordentliche Steuerzahler diskriminiert

Leserbriefe zum Thema Wolf sind auf Seite 9 zu lesen. | 18. Dezember 2014

Pauschalbesteuerung

Die Besteuerung nach dem Aufwand ist eine Steuerbegünstigung für reiche, nichterwerbstätige Ausländer, die ihren Wohnsitz nach Liechtenstein verlegen dürfen. Die Besteuerung nach dem Aufwand stellt eine klare Diskriminierung gegenüber ordentlichen Steuerzahlern dar, da sie weder dem Gleichheitsgebot noch Artikel 24 Absatz 1 der Verfassung entspricht, wonach Vermögende bei der Besteuerung vom Staat stärker in die Pflicht genommen werden müssen.
Die Pauschalsteuer für reiche Ausländer ist verfassungsmässig ein mehr als zweifelhaftes Instrument. Sehr stossend ist es aber, wenn Pauschalbesteuerte die von der Regierung festgelegte Mindestpauschale von 300 000 Franken nicht entrichten müssen. Gegenwärtig bezahlen von 37 pauschal Veranlagten 19 diese 300 000 Franken nicht. Im Schnitt werden gerade einmal 212 000 Franken pro Veranlagung erhoben. Dies obwohl anzunehmen ist, dass einige Pauschalbesteuerte wesentlich mehr als das Minimum versteuern.
Die Regierung begründet den Umstand, dass 19 pauschal Veranlagte die Mindestpauschale nicht entrichten damit, dass diese Personen schon sehr alt seien und es nicht zumutbar sei, die Pauschalsteuer zu erhöhen. Dies ist weder eine überzeugende noch eine hinreichende Begründung, um auf mindestens 3,3 Millionen Franken pro Jahr zu Ungunsten der ordentlichen Steuerzahler zu verzichten.
Zum Erstaunen ist auch die Tatsache, dass vier pauschal besteuerte Personen mittlerweile die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzen und ohne rechtliche Grundlage weiterhin von einer steuerlichen Bevorzugung profitieren dürfen. Dies ist sowohl klar gesetzes- als auch verfassungswidrig.
Wenn Liechtenstein die Pauschalbesteuerung schon erlaubt, dann muss von jeder pauschal besteuerten Person der Mindestbetrag von 300 000 Franken ohne Wenn und Aber eingefordert werden. Sollten die Pauschalbesteuerten dies als zu harsch erachten, kann wahlweise auch eine Unterstellung unter die ordentliche Besteuerung erfolgen oder ein Wegzug ins Auge gefasst werden.
Mindestens eine Gleichbehandlung unter den Pauschalbesteuerten, wenn schon eine Diskriminierung der ordentlichen Steuerzahler in Liechtenstein in Kauf genommen wird, sollte hergestellt werden.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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