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Leserbrief

«Lageder und Konrad sollten sich besser informieren»

Vereinigung bäuerlicherOrganisationen, VBO | 6. Dezember 2014

Landtag

Im «Vaterland»-Kommentar vom 5. Dezember wird die DU-Fraktion als Neinsager-Partei hingestellt, weil diese sowohl zur Bürgschaft für die Post AG, Umzonierung des Grundstücks Nr. 708 (Präsidial-Anstalt) und Abschreibung des Tarmed-Postulats Nein sagte. Dabei ist es für den Kommentator befremdlich, dass eine Partei, die keinen Fraktionszwang kennt, in aller Regel geschlossen oder mit drei Vierteln Nein stimmt. Nun, jetzt scheint endlich auch bei der VU anzukommen, dass die DU- Fraktion eine Partei mit klarem Profil, Ecken und Kanten ist und nicht einfach im schwarz-rot-weissen Ja-Sager-Gejodel mitsingt.
Das Tarmed-Postulat war «unser» Postulat; wir waren mit der Beantwortung durch die Regierung nicht zufrieden. Dass es (nicht nur von uns) viel zu bemängeln gab, zeigte sich in der rekordverdächtig langen Debatte. Warum sollten wir dann der Abschreibung des Postulats zustimmen?
Gegen eine Bürgschaft für die liechtensteinische Post AG hat die DU-Fraktion geschlossen gestimmt, weil sie mit der abenteuerlichen Auslandsstrategie der Post-Führungsriege nicht einverstanden ist. Hier üben sich Quasi-Beamte auf Staatskosten im Unternehmertum und wollen mit Steuergeld ein neues Geschäftsfeld aufbauen, ohne dass die Führungsmannschaft über das entsprechende Know-how verfügt. Jetzt, nachdem die Post-Oberen gemerkt haben, dass nicht alles rund läuft, wurde schnell noch ein teuer bezahlter Fachmann in die Geschäftsleitung berufen, als ob die Doppelbesetzung der operativen Post-Führung nicht schon genug kosten würde. Ausbaden müssen die Suppe dann die Postangestellten, die trotz schwierigem Umfeld immer noch einen Gewinn im Inland erwirtschaften. Dieses Geld reicht jedoch bei Weitem nicht aus, um die teuren Zukäufe zu alimentieren. Was die ausländischen Firmen mit dem inländischen Service Public zu tun haben, konnte der zuständige Minister Zwiefelhofer bisher nicht beantworten.
Zur Präsidial-Anstalt: Hier will die Regierung noch einmal fünf bis sechs Millionen Franken in eine Liegenschaft investieren, die sie für insgesamt 30 Millionen Franken gekauft hat. Das auf dem Areal stehende Präsidial-Gebäude hat die Regierung zwischenzeitlich auf Null abgeschrieben (Kosten für den Steuerzahler: 12,7 Millionen Franken!. Mit den fünf bis sechs Millionen Franken für die Sanierung des Gebäudes darf die Landesverwaltung das Gebäude dann für zehn Jahre nutzen (Option besteht für maximal fünf weitere Jahre). Danach muss die Verwaltung gemäss Vereinbarung mit der Gemeinde Vaduz wieder aus dem Gebäude ausziehen, weil das Gebäude nicht der für die Verwaltung vorgesehenen öffentlichen Zone zugeordnet ist. Dann heisst es wieder: Investition abschreiben! Umgelegt auf ein Jahr Nutzungsdauer werden also bei zehn Jahren Nutzungsdauer 500 000 bis 600 000 ausgegeben, was einem Quadratmeter- Mietpreis zwischen 19 und 24 Franken monatlich entspricht. Höhere Mietpreise werden zurzeit in Vaduz selbst für Büroräume an Toplagen nicht erzielt, weil die Hauptstadt von leeren Büroräumen nur so strotzt. Dass die DU-Fraktion zu einer solchen, nicht nachhaltigen Investition Nein sagt, ist wohl nachvollziehbar.
Gedanken sollten sich die Wähler jedoch über die schwarz-rot-weissen Ja-Sager machen, die fröhlich weiterwursteln.

DU-Landtagsfraktion

Standpunkt der VBO zur aktuellen Diskussion im Landtag bezüglich Liechtenstein als Gastland an der Olma:
Gemäss Berichterstattung im «Volksblatt» und «Vaterland» vom 5. Dezember 2014 haben die beiden Landtagsabgeordneten Thomas Lageder und Frank Konrad den Kostenschlüssel zur Finanzierung des Messeauftrittes kritisiert. Beide empfinden es offenbar als besonders störend, dass die VBO als ihrer Ansicht nach «grösster Profiteur» keinen finanziellen Beitrag leistet. Offenbar haben sich die beiden Landtagsabgeordneten zu wenig mit dem Olma-Dossier vertraut gemacht, weshalb wir sie gern über die tatsächliche Sachlage informieren:

? Die Olma gehört heute zu den grössten und wichtigsten Publikums- und Konsumgütermessen der Schweiz. Ihr Stellenwert für die Landwirtschaft ist nicht mehr mit demjenigen Mitte des letzten Jahrhunderts vergleichbar – sie ist keine Landwirtschaftsmesse.
? Die Initiative zur Teilnahme basiert auf einer Anfrage der Olma resp. einer Initiative der Regierung. Die VBO hat die Teilnahme weder angeregt, noch ist sie ein Profiteur und schon gar nicht der Grösste.
? Die VBO hat der Regierung die Mitarbeit bei der Vorbereitung und Umsetzung in Aussicht gestellt. Auch den beiden Abgeordneten müsste klar sein, dass Arbeitsleistung auch eine Form eines finanziellen Beitrages ist. Aufgrund des bescheidenen Jahresbudgets (Mitgliederbeiträge von rund 50 000 Franken) ist die VBO schlichtweg nicht in der Lage, zusätzlich einen finanziellen Beitrag zu leisten. Zudem sollten sich die beiden Abgeordneten daran erinnern, dass sie vor 12 Monaten einer Kürzung im Landwirtschaftsbudget zugestimmt haben, welche mehrere Bäuerinnen und Bauern empfindlich hart treffen wird. Und gleichzeitig erwarten sie von diesen Betroffenen noch einen finanziellen Beitrag.
? Die VBO hat in ihrer Stellungnahme eine Messeteilnahme nicht aus landwirtschaftlichen, sondern aus übergeordneten Überlegungen befürwortet: Attraktive Plattform mit vielfältigen Möglichkeiten zur Imagewerbung; Ausgezeichnete Möglichkeit zur Pflege des gut funktionierenden Netzwerks mit der Schweiz; Stärkung und Ausbau einer nachhaltigen und breit abgestützten wirtschaftlichen Verankerung; Ideale Plattform für eine gezielte, aktive und bedarfsgerechte Landeskommunikation; Pflichtaufgabe für Liechtenstein als Mitglied der Trägerschaft «Messe-Genossenschaft».

Thomas Lageder und Frank Konrad täten gut daran, sich vor der Beratung im Landtag ausreichend zu informieren, um eine entsprechend angepasste Situationsbeurteilung abzugeben.

Vereinigung bäuerlicher
Organisationen, VBO

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