Leserbrief

Schon wieder Millionen verschenken?

Pepi Schädler,Grosssteg 105, Triesenberg | 3. November 2014

Einmal mehr wird das «neue» Steuergesetz im November-Landtag Thema sein. Unbegrenzte, steuerfreie Einmaleinlagen in eine Pensionskasse sollen rückwirkend für das Steuerjahr 2014 wieder möglich sein. Die Regierung hat hierzu ein Gutachten bei Herrn Dr. iur. Sägesser aus Zug in Auftrag gegeben. Dieses will aufzeigen, dass zwar in Ausnahmefällen eine Rückwirkung durchaus zulässig ist, aber in diesem Fall nicht gerechtfertigt sei. Das Gutachten steht auf sehr wackeligen Beinen, da der Vernehmlassungsbericht ein mit der vom Landtag im September beschlossenen Inkrafttretensregelung auf das Steuerjahr 2014 identische Formulierung enthält. Dies berücksichtigt das Gutachten leider nicht. Alle interessierten Kreise sind somit schon im Jahr 2013 über das Vorhaben der Regierung informiert worden. D. h., dass es sehr wohl voraussehbar war, dass Einmaleinzahlungen bereits für das Steuerjahr 2014 nicht mehr in unbegrenztem Masse steuerfrei in eine Pensionskasse einbezahlt werden können. Zudem ist in Bezug auf den Staatshaushalt die rückwirkende Inkraftsetzung mehr als nur angebracht und nötig, da sonst dem Staat Steuereinnahmen für viele Jahre und in Millionenhöhe entgehen würden. Im Lichte des Pensionskassenurteils zur Initiative win-win des Staatsgerichtshofs, das ausdrücklich festlegt, dass auch rückwirkend Abstriche von bereits gesprochenen Leistungen gemacht werden können, ist es nur konsequent, dass diese Massnahme, wie vom Landtag bereits mit 18 respektive 23 Stimmen beschlossen, nun auch seine Wirkung entfaltet. Leider hat auch dieses Pensionskassenurteil, das einen Präzedenzfall darstellt, keinen Eingang in das Gutachten gefunden! Es kann nicht sein, dass eine Rückwirkung zwar beim Durchschnittsbürger zulässig ist, aber wenn es dann, wie hier, eine sehr vermögende Schicht betrifft, andere Massstäbe angesetzt werden. Die Regierung will nun Steueroptimierung für sehr Wohlhabende auf Kosten der normalen Bevölkerung durchsetzen und dabei noch das Volk ausschalten. Wenn es nämlich nach dem Willen der Regierung geht, soll dem Volk mittels einer Dringlicherklärung sogar das Recht auf ein Referendum entzogen werden.
Das neue Steuergesetz ist ein Murks und dient in erster Linie den Vermögenden und Gutsituierten. Sollte die Rückwirkung gegen alle Vernunft vom Landtag wieder gekippt werden und die Privilegien zur Steueroptimierung von einer sehr kleinen Bevölkerungsschicht erneut zementiert werden, muss sich das Volk zu Wort melden können. Es darf nicht sein, dass das Volk durch diese undemokratische Massnahme seiner Stimme beraubt wird. Entsprechend darf die Dringlichkeitserklärung nicht verabschiedet werden. Das Volk soll selbst entscheiden, ob es effektiv Millionen verschenken will, welche dann an anderen Orten wieder unter grossen Opfern eingespart werden müssen. Wer hat Angst vor einem Referendum?

Pepi Schädler,
Grosssteg 105, Triesenberg

Walsertum

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung