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Leserbrief

Sperrklausel: Die verpasste Chance

Fraktion der Freien Liste | 15. Oktober 2014

Demokratie bedeutet, dass alle ihre Meinung äussern können und eine Stimme haben: Unter «alle» wird in der heutigen Zeit verstanden, dass endlich auch Frauen oder Minderheiten ihre Meinung kundtun dürfen, aber auch, dass der Erfolgswert aller Stimmen gleich ist, das heisst, dass alle Wählerstimmen idealerweise gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtags haben sollen.
Es ist schwer, eine hohe Sperrklausel von 8 Prozent mit der Stabilität eines politischen Systems zu rechtfertigen, ebenso ist es schwer nachzuvollziehen, warum Wählerstimmen, die einen Anteil von 7.9 Prozent an Landtagswahlen ausmachen, ausgeschlossen werden sollen. Die Sperrklausel von 8 Prozent hat in Liechtenstein schon öfter dazu geführt, dass neue Parteien den Einzug in den Landtag verpasst haben und die Wählerstimmen kein Gehör fanden. In den meisten europäischen Ländern wird eine umfassende Demokratie zunehmend als Wert erkannt: Die Sperrklauseln wurden gesenkt. Eine vergleichbar hohe Eintrittshürde wie Liechtenstein kennen Länder, die nicht gerade den Ruf haben, ausgeprägt demokratisch zu sein, die Türkei und Russland. In der ersten Lesung im Juni zur von der Freien Liste geforderten Senkung der Sperrklausel ist von Abgeordneten anderer Parteien das Grundmandat thematisiert und die Wahlkreise infrage gestellt worden. Ausserdem verlangten einige Abgeordnete eine vertiefte demokratiepolitische Auseinandersetzung mit der Sperrklausel.
Für die Freie Liste bleibt die im internationalen Vergleich sehr hohe 8-Prozent-Hürde das vordringlichste und am einfachsten zu behebende demokratiepolitische Defizit, wie sie in einer Stellungnahme für den Oktober-Landtag dargelegt hat. Zur Wiedereinführung eines Grundmandats oder der Abschaffung der Wahlkreise bräuchte es vorab eine grundlegende öffentliche Diskussion, weil es um eine viel grundlegendere Änderung des Wahlsystems geht. Abgeordnete aus der VU und der DU folgten der Argumentation. Sie sprachen sich auch für eine bessere Legitimation von politischen Entscheidungen durch eine bessere Abbildung des Wählerwillens aus. Leider wurde die Chance für eine Neuerung verpasst: Eine nötige 3/4-Mehrheit für eine Verfassungsänderung wurde klar verfehlt. Die FBP-Abgeordneten sehen mehrheitlich die politische Legitimation und die Repräsentanz als weniger wichtig an als die Stabilität bzw. den Machterhalt durch die derzeitige Wahlform. Es wurde der Freien Liste vorgeworfen, dass sie die Sperrklausel nur aus Eigennutz senken wolle, damit der Einzug ins Parlament bei den nächsten Wahlen gesichert sei. Genauso gut kann argumentiert werden, dass sich die FBP davor fürchtet, dass sich ein Parteiflügel abspaltet und eine neue Partei entsteht. Durch eine niedrigere Eintrittshürde würde eine Parteigründung attraktiver. Dies würde dazu führen, dass die Vielfalt in der Bevölkerung besser repräsentiert wird. Die FBP gab als einen Grund für die Abfuhr im Landtag an, dass sie sich vor einer Erschwerung der Regierungsbildung fürchte, wenn es neue Parteien gäbe.
Es wurden schon mehrere Anläufe genommen, dieses demokratiepolitische Defizit einer hohen Sperrklausel zu beheben. Die Chance wurde erneut verpasst und das Thema ist wohl für die nächsten Jahre vom Tisch.

Fraktion der Freien Liste

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