Leserbrief

Jetzt kostet selbst das Wetter echt viel Geld

Herbert Elkuch, DU-Landtagsabgeordneter (h.elkuch@landtag.li) | 11. Oktober 2014

Wie viele Steuergelder sollen für die Steigerung der Energieeffizienz und Erreichung einer marginalen globalen CO2-Reduktion noch ausgegeben werden?
Am 1. Oktober 2014 hat der Landtag gegen die Stimmen der DU-Fraktion max. 3,9 Millionen Franken für eine freiwillige CO2-Reduktion bewilligt, um die Erderwärmung zu stoppen. Allerdings kann bei uns im Land nur ein Teil der angestrebten CO2-Reduktion verwirklicht werden. Der Rest wird in fernen Ländern mit CO2-Zertifikaten gekauft. Faktisch fliesst also ein Teil von jenem Geld ins Ausland, das durch Sparmassnahmen den Familien, dem einfachen Bürger, aber auch den Rentner abgezwackt wurde.
In der Vergangenheit genügte dem Land der Einkauf von gewöhnlichen CO2-Zertifikaten nicht. Es mussten sogenannte «Gold-Label-Zertifikate» sein, die um ein Mehrfaches teurer sind. Völlig unnötig, hier ist Sparpotenzial.
Im Zusammenhang mit der Abänderung des Energie-Effizienz-Gesetzes (EEG) stehen noch einmal bis zu 39 Millionen Franken für energiepolitische Subventionen zur Diskussion. Das Problem dabei ist, dass nur ein Teil der Bevölkerung profitiert, aber alle dafür bezahlen müssen. Dass dies nicht sein darf, dies habe ich im Landtag vorerst unmissverständlich deponiert.
Nach der Pensionskasse ist schon wieder ein Fonds der Vorgängerregierung in Unterdeckung. Es wurden zu viele Einspeisevergütungen für den Solarstrom ausbezahlt. Gemäss Regierung soll jetzt die Allgemeinheit mit einer Abgabe auf Strombezug den Fonds bis 2020 mit 25–35 Millionen Franken sanieren. Wenn die Regierung bis zur zweiten Lesung keinen Passus im Gesetz zu diesem Fond einfügt, der eine erneute Unterdeckung unterbindet, werde ich diesbezüglich einen Änderungsantrag einbringen.
Nochmals insgesamt ca. 70 Millionen Franken Volksvermögen für die Steigerung der Energieeffizienz und CO2-Reduktion. Meine Meinung: Weniger genügt auch.

Herbert Elkuch, DU-Landtagsabgeordneter (h.elkuch@landtag.li)

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