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Leserbrief

Profiliersucht oder dreister Ideenklau?

DU-Fraktion | 7. Oktober 2014

Am letzten Donnerstag reichte die Fraktion der FBP ein Postulat zur Überprüfung der Abschaffung bzw. Lockerung der Prüfungs- bzw. Reviewpflicht für Klein- und Kleinstunternehmen ein. Am Freitag reichte die DU-Fraktion eine Motion zu genau demselben Thema ein. Da kann man sich zu Recht fragen, was das Ganze denn soll.
Fakt ist, dass der DU-Abg. Erich Hasler das Thema Revisionspflicht und den Vergleich mit der Schweiz, wo die Revisionspflicht bereits im Jahre 2008 für kleine Unternehmen abgeschafft wurde, bereits mehrfach im Landtag thematisiert hatte. Im September-Landtag wurde dann auch noch die Interpellation der DU-Fraktion zum Thema «Standortförderung» diskutiert, in welcher das Thema «Revisionspflicht» ebenfalls angeschnitten wurde. Von Seiten der FBP-Fraktion war bisher zu diesem Thema kein einziger Ton zu hören.
Die DU-Fraktion hatte ihre Motion nachweislich bereits anfangs September 2014 fertig auf dem Tisch. Um in Erfahrung zu bringen, ob es auf europarechtlicher Seite neben der Richtlinie 2012/6/EU zur Regelung des Jahresabschlusses noch neuere die Revisionspflicht von Kleinunternehmen betreffende Richtlinien gibt, stellte der Abg. Erich Hasler noch eine konkrete entsprechende Anfrage an die Leiterin der Stabsstelle EWR. Diese meldete am 9. September 2014, dass sie die Anfrage an eine Mitarbeiterin weitergeleitet habe und dass diese sich direkt melde.
Nachdem sich diese auch nach 14 Tagen nicht gemeldet hatte, erkundigte sich der Abg. Erich Hasler telefonisch bei der Stabsstellenleiterin nach dem Verbleib der Antwort. Diese gab dann an, dass sie bei Anfragen von Abgeordneten das zuständige Ministerium unterrichten müsse und dass dieses sich noch nicht gemeldet habe.
Die Überraschung für die DU-Fraktion war entsprechend gross, als sie von der Einreichung des FBP-Postulats hörte. Damit war aber auch klar, an wen das Ministerium unter der Leitung von Regierungschef Adrian Hasler die Rückmeldung gegeben hatte, nämlich nicht an den Fragesteller, sondern an die eigene FBP-Fraktion. Übrigens, die EWR-Stabsstellenleiterin meldete selbst einen Tag nach der Einreichung des FBP-Postulats noch einmal schriftlich, dass sie immer noch auf eine Rückmeldung des Ministeriums zur Anfrage des Abg. Erich Hasler warte und hoffe, «bald» antworten zu können.
Nichtsdestotrotz hat die DU-Fraktion sich entschlossen, die vorbereitete Motion trotzdem noch einzureichen, nicht zuletzt deswegen, um der Öffentlichkeit aufzuzeigen, wie die FBP-Fraktion zu diesem Vorstoss gelangt ist.
Nun, das Zugetragene bestätigt wieder einmal, dass Politik ein «dreckiges Geschäft» ist. Diese Aktion entlarvt aber auch den wahren Stil und Charakter, der in der FBP-Fraktion vorherrscht. Dabei trägt der zuständige Minister, Regierungschef Adrian Hasler, die Verantwortung für dieses skandalträchtige Vorgehen! Auf jeden Fall ist damit die im Titel enthaltene Frage klar beantwortet.

DU-Fraktion

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