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Leserbrief

Die hohe Arithmetik im Landtag ...

Harry Quaderer,DU-Fraktionssprecher | 23. September 2014

... oder eine kleine Nachlese zur Mindestertragssteuer.
«Der Hohe Landtag wolle die Regierung beauftragen, in der zweiten Hälfte der aktuellen Legislaturperiode die Mindestertragssteuer erneut zu evaluieren und gegebenenfalls dem Landtag eine Gesetzesvorlage zur angemessenen Anpassung der Mindestertragssteuer vorzulegen.» Dies der Antrag der FBP-Fraktionsprecherin Christine Wohlwend anlässlich der Beratung zum Massnahmenpaket III im September 2013. Dem Antrag wurde mit 19 Stimmen Folge geleistet. Die zweite Hälfte der Legislatur beginnt bekanntlich im Jahr 2015.
Ein Hauptgrund für die Aufschiebung einer Erhöhung der Mindest-ertragssteuer war, dass zu jenem Zeitpunkt die Höhe des Steueraufkommens von Gesellschaften, die neu ab dem 1. Januar 2014 der ordentlichen Besteuerung unterstellt sind, nicht absehbar war.
Darüber hinaus ist mit dem Grundsatz von Rechts- und Planungssicherheit – wenigstens für die DU-Fraktion – nicht vereinbar, wenn Gesetze, bevor sie überhaupt Wirkung entfalten können, wieder geändert werden. Für den Finanzplatz ist dies ein gröberes Problem. Dies sollte auch jenen Leuten einleuchten, denen der Finanzplatz nicht wichtig ist.
Wie die Regierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage im März 2014 festhielt, unterliegen ab dem 1. Januar 2014 17 600 juristische Personen der Besteuerung als Privatvermögensstrukturen und 23 700 Gesellschaften der ordentlichen Besteuerung. Ob damit die von den Treuhändern in Aussicht gestellten Steuereinnahmen realisiert werden können, ist zurzeit noch nicht absehbar. Trotz eindeutigem Landtagsbeschluss vom Herbst 2013 stellten die VU-Abgeordneten Christoph Beck, Karin-Rüdisser Quaderer, Peter Büchel und Judith Oehry bereits im Septemberlandtag 2014 neuerlich den Antrag zur Erhöhung der Mindestertragssteuer von 1200 auf 1900 Franken. Dabei konnte man sich zu Recht fragen, ob die antragstellenden VU-Abgeordneten dieser Nacht- und Nebelaktion sich im Datum irrten oder ganz einfach ihrem Koalitionspartner FBP in den Rücken gefallen sind? Die Unterzeichner dieses abmachungsbrüchigen Vorstosses konnten sich natürlich der Unterstützung der Abgeordneten der Freien Liste sicher sein. Deren Ziel ist es, den bereits am Boden liegenden Finanzplatz mit unkontrollierten Aktionen und Belastungen weiter zu schwächen. Der DU-Abgeordnete Pio Schurti formulierte dies so: «Sie haben den Treuhandsektor offenbar abgeschrieben und wollen ihn jetzt noch zu Tode melken.» Gerne möchten wir in Erinnerung rufen, dass der Treuhandsektor in der Vergangenheit fast 25 Prozent zum BIP Liechtensteins beigesteuert hat. Über 3000 Arbeitsplätze sind dem Treuhandsektor zuzurechnen und die finanzielle Wertschöpfung reicht bis tief in unser Gewerbe. Der Treuhandsektor hat immer noch eine grosse Bedeutung für unser Land und sollte nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Der liechtensteinische Finanzplatz hat sich international, zum Teil in vorauseilendem Gehorsam, zum Musterknaben entwickelt. Auch dieser Prozess hat seine Spuren hinterlassen. Wenn wir diesen Erosions-Prozess nun auch noch «intern» mit solchen Vorstössen beschleunigen, freuen sich viele Länder auf dieser Erde und empfangen unsere vor den Kopf gestossenen Kunden mit offenen Armen.


Harry Quaderer,
DU-Fraktionssprecher

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