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Leserbrief

Stadttunnel macht uns zu Verlierern

Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel»; www.ohnetunnel.li | 22. September 2014

Dass die Bewohner in Feldkirch beim Bau des Stadttunnels an Lebensqualität gewinnen und die ausserhalb der Tunnelportale an Lebensqualität verlieren, ist nachgewiesen. Deshalb bestreitet auch die Landesregierung Vorarlberg nicht, dass wir hier in Liechtenstein zu den Verlierern gehören. Im Gegenteil. Sie habe sich bewusst gegen die Bahnlösung, bei der alle in der Region zu den Gewinnern gehört hätten, entschieden, weil man sich von der Strassenlösung eine grössere Entlastung für Feldkirch erhoffe, erklärte Projektleiter Schwärzler im November 2013 in Frastanz. Das österreichische Gesetz sieht für die vom Stadttunnel betroffenen Menschen das Recht vor, eine Bürgerinitiative zu bilden und sich so am Verfahren zu beteiligen. Die Bürgerinitiative übernimmt dabei die Aufgabe eines Aufpassers und achtet darauf, dass die Umweltgesetze eingehalten werden. Mehr nicht. Verhindern lässt sich ein Projekt nur in den seltenen Fällen, in denen schwerwiegende, gesundheitsgefährdende Umweltschäden möglich sind. Jede Person hat das Recht, mehr als 200 Unterschriften zu sammeln und bis Mitte Oktober eine Bürgerinitiative zu gründen. Selbstverständlich kann auch eine Initiative «Pro Stadttunnel Feldkirch» die Unterlagen studieren und in einer Stellungnahme Mängel aufzeigen oder Verbesserungen anregen.
Wir haben dies getan und gravierende Mängel gefunden. Unser Eindruck ist, dass die vorgelegte Umweltverträglichkeitserklärung nicht die Ermittlung der «objektiven» Wahrheit zum Ziel hatte, sondern sich an der «politisch gewünschten» Wahrheit orientierte. Es handelt sich um eine geschönte Umweltverträglichkeitsprüfung, bei der die Verkehrszunahme und alle damit zusammenhängenden Gesundheitsbelastungen systematisch bagatellisiert werden. Ob die für Feldkirch versprochene Entlastung überhaupt eintritt, ist fraglich. Dass sie von Dauer sein wird, sogar unwahrscheinlich. Für die Bevölkerung in Feldkirch haben wir grosses Verständnis. Deshalb setzen wir uns für eine Mobilität ein, die tatsächlich die Lebensqualität in der Innenstadt von Feldkirch verbessert und darüber hinaus auch die in der Region. Das gelingt nur, wenn Liechtenstein, Vorarlberg und St. Gallen die Mobilität im gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum auch gemeinsam planen. Das Konzept für eine Bahnlösung liegt vor. Dass sie die Menschen in der ganzen Region zu Gewinnern macht und deutlich umweltfreundlicher als die Tunnelspinne ist, ist bekannt. Für Donnerstag, den 30. Oktober 2014, bereiten wir eine kurze Informationsveranstaltung vor. Im Anschluss daran feiern wir bei einem gemütlichen Beisammensein, dass beide Bürgerinitiativen «mobil ohne Stadttunnel» und «statt Tunnel» vom Land Vorarlberg anerkannt wurden und die Parteistellung erhalten haben.

Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel»; www.ohnetunnel.li

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