Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Rückwirkende Gesetzesänderungen für FBP, VU und FL kein Tabu mehr

DU-Fraktion | 20. September 2014

Die scharfen Reaktionen aus der Bevölkerung auf die rückwirkende Inkraftsetzung des geänderten Steuergesetzes sind mehr als verständlich, denn im Bericht und Antrag (BuA Nr. 15/2014), der im April-Landtag behandelt wurde, war als Datum des Inkrafttretens der Gesetzesänderungen noch der 1. Juli 2014 vorgesehen. Ausserdem war explizit festgehalten, dass für Einkäufe in Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten, die Abzüge nach bisherigem Recht gelten sollen.
Bis anhin wurden die beiden Regierungsparteien und deren Regierung nicht müde zu betonen, wie wichtig ihnen die Attraktivität und Wirtschaftsfreundlichkeit des Standorts Liechtenstein sind. Dass eben gerade Rechtssicherheit ein Pfeiler der Standortattraktivität ist, scheinen sie jedoch lediglich im Kurzzeitgedächtnis abgelegt zu haben.
Überrascht von der heftigen Reaktion hat sich «Volksblatt»-«Politikchef» Michael Benvenuti mit seiner schwarz getönten Brille sogleich bemüht, Schadensbegrenzung für die FBP zu betreiben, indem er das kritische Votum des FBP-Präsidenten Elfried Hasler herausstellte («Volksblatt» vom 18. September). Dabei hätte er doch vielmehr darauf hinweisen müssen, dass es gerade die Regierungsparteien zusammen mit den Abgeordneten der Freien Liste waren, die mit 18 Stimmen und gegen die Stimmen der Du-Fraktion die rückwirkende Inkraftsetzung der Gesetzesänderung beschlossen. Dass 15 der 18 Abgeordneten der Regierungsparteien dem rechtsstaatlich bedenklichen Antrag des FL-Abgeordneten Thomas Lageder gefolgt sind, zeugt von einer beispiellosen Konzept- und Orientierungslosigkeit, in der die Regierungsparteien stecken.
Es darf auch noch erwähnt sein, dass die bisherige Regelung des Einkaufs in die zweite Säule der schweizerischen Regelung weitgehend entsprochen hat. Gemäss dieser Regelung können nämlich Einkäufe in die zweite Säule in vollem Umfang abgezogen werden, um eine Deckungslücke in der persönlichen Altersvorsorge zu schliessen. Dies ist vernünftig, denn der Staat muss um jede Person froh sein, die im Alter nicht auf die öffentliche Hand angewiesen ist. Mit der Streichung des 30-prozentigen Freibetrags auf Renten der zweiten Säule wurde zudem ja gleichzeitig die Möglichkeit einer Steuerumgehung eliminiert. In Liechtenstein, wo Selbstständige und Unternehmer, auch wenn sie bei der eigenen Firma angestellt sind, nicht verpflichtet sind, sich in der zweiten Säule zu versichern, sollte der nachträgliche Einkauf zur Erreichung einer «angemessenen» Rente umso mehr noch gewährleistet sein. Dass sich das Land Liechtenstein mit immer mehr und restriktiverer Regulierung nebenbei langfristig weniger attraktiv macht, nimmt die grosse Mehrheit der gewählten FBP-, VU- und FL-Abgeordneten bewusst in Kauf.
Angesichts der vorliegenden Fakten muss die rückwirkende Inkraftsetzung der Gesetzesänderung als treuwidriges und rechtsstaatlich nicht zu verantwortendes Vorgehen der FBP-, VU- und FL-Volksvertreter angesehen werden. Darüber, dass betroffene Bürger Wörter wie «Bananenrepublik» in den Mund nehmen, sollten sich die Verantwortlichen nun nicht wundern. Die Du-Abgeordneten bitten alle, die von der rückwirkenden Gesetzesänderung direkt betroffen sind, mit ihnen in Kontakt zu treten, damit Schritte gegen die rückwirkende Gesetzesanwendung koordiniert werden können.

DU-Fraktion

Glaube

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung