Leserbrief

Rechtssicherheit in Liechtenstein?

Bruno Vogt,Eichholz 5, Balzers | 18. September 2014

Mit Bestürzen erfuhr ich, dass der Landtag in seiner September-Sitzung rückwirkend auf den 1. Januar 2014 das Steuergesetz abgeändert hat. So war es dem Arbeitnehmer bis anhin erlaubt, freiwillige Einzahlungen in die Pensionskasse vollumfänglich in Abzug zu bringen. Gemäss Beschluss vom September wird diese Abzugsmöglichkeit auf 18 Prozent des Bruttoeinkommens beschränkt. Es ist legitim, ein Gesetz zu ändern, dies jedoch rückwirkend zu tun, spottet jeglicher Definition von einem Rechtsstaat.
Verlässlichkeit und Planungssicherheit sehen anders aus. Es ist beängstigend zu sehen, mit welcher Nonchalance unsere Volksvertreter die Glaubwürdigkeit unseres Staates untergraben! Wo bleibt die Rechtssicherheit? Welches Gesetz wird als Nächstes rückwirkend abgeändert? Dies ist ein bedenkliches Signal, auch gegenüber den Kunden unseres Finanzplatzes, nachdem wir jahrelang auch und vor allem mit dem Schlagwort «Rechtssicherheit» Werbung für unser Land gemacht haben.


Bruno Vogt,
Eichholz 5, Balzers

Käsedilemma

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