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Leserbrief

Mehrheitsfähig?

Sigi Scherrer,Landstrasse 79, Vaduz | 18. September 2014

Gemäss der «Liechtensteiner Vaterland»-Ausgabe vom 12. September (Seite 5; «Wo bleibt der Solidaritätsgedanke?») erklärte Regierungsrat Mauro Pedrazzini, «dass sein Ziel eine KVG-Revision sei, die sowohl im Landtag als auch bei einem allfälligen Referendum mehrheitsfähig sei».
Nun hat die Abstimmung über die Revision des Steuergesetzes kürzlich gezeigt, dass eine im Landtag mehrheitsfähige Lösung die Interessen der Bevölkerung überhaupt nicht berücksichtigt. Dies trifft auch auf die angedachte KVG-Revision zu. Sie beschert den Versicherten neben einem neuerlichen Prämienschub zusätzlich eine drastische Erhöhung der Franchise sowie der Selbstbeteiligung, die neu auch chronisch Kranken aufgebürdet werden soll. Im Klartext heisst das einmal mehr: Umverteilung von unten nach oben, Aushöhlung des Mittelstandes zugunsten der Betuchten.
Die Frage des «Vaterland»-Redaktors, wo der Solidaritätsgedanke denn bleibe, hat somit einen äus-serst fatalen Beigeschmack. Wenn nämlich Regierung und Volksvertretung auf Solidarität setzen würden, nähmen sie sich ein Beispiel an der Industrie- und Handelskammer, welche die Arbeitgeberbeiträge an die KV kurzerhand eingefroren hat. Nur solche Radikalschnitte zeigen Wirkung und würden Ärztekammer sowie Krankenkassenverband endlich zwingen, effektive Schritte zur Kosteneindämmung beziehungsweise -senkung zu ergreifen.
Die Richtung ist somit gegeben: Prämie, Franchise und Selbstbeteiligung auf dem Stand von 2014 – mit der Option auf weitere Reduktionen – einfrieren und damit eine demokratische Lösung vorlegen, welche die Interessen der wahren Mehrheit, nämlich jene der 38 006 Versicherten (Stand 2013), berücksichtigt.

Sigi Scherrer,
Landstrasse 79, Vaduz

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