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Leserbrief

Nachtrag zur Landtagssitzung

Herbert Elkuch,DU-Landtagsabgeordneter,Platta 44, Schellenberg | 13. September 2014

Worum ging es? Bis jetzt konnte in die zweite Säule steuerbefreit eingezahlt werden und Auszahlungen sind nur zu 70 Prozent zu versteuern. Diese Konstellation nutzten einige gut verdienende Steuerpflichtige als Schlupfloch für eine zwar legitime, jedoch «fragwürdige» Steueroptimierung. Der 30-prozentige Freibetrag bei Pensionskassenrenten bevorteilt zudem die Rentner gegenüber den Familien.
Die Unabhängigen forderten in der mehrseitigen Stellungnahme Anfang 2014: Es muss möglich sein, auch in Zukunft Lücken in der Pensionskasse mit steuerbefreiten Einzahlungen nachzufinanzieren, bis eine angemessene Rente resultiert. Den Steuer-Freibetrag von 30 Prozent auf Auszahlungen als Ursache für Steu-erumgehungen sei zu streichen, wurde ebenfalls vorgeschlagen.
Die Streichung des 30-Prozent-Freibetrags ergibt null Steuern bei Renteneinkommen für Alleinstehende bis 32 000 Franken, für Verheiratete bis 64 000 Franken. (Die Steuerbelastung in Buchs ist kein Massstab für uns, aber vielleicht doch lesenswert: Renteneinkommen 32 000 Franken, alleinstehend 2642 Franken Steuer bei 64 000 Franken, verheiratet 7836 Franken Steuer).
Die Streichung des Steuer-Freibetrages auf Auszahlungen wurde in den Antrag der Regierung an den Landtag aufgenommen, hingegen steuerfreie Einzahlungen in die Kasse wurden auf 18 Prozent des Bruttolohnes limitiert, einschliesslich laufender Beiträge. Darüber liegende Einzahlungen müssten deshalb bei der Einzahlung und ein zweites Mal bei der Auszahlung versteuert werden.
Deshalb stellte der Abg. Erich Hasler nach längerem Dialog einen Antrag mit dem Ziel, steuerfreie Einzahlungen bis zur Erreichung einer angemessenen Rente und die Streichung des 30-prozentigen Freibetrags.
«Die DU-Fraktion für Ende des AHV-Freibetrages», so dann der Titel von mb. Beim Lesen dieser Zeilen glaubte ich, im falschen Film zu sein. Da ist etwas schief gelaufen. Beim Nachhören des Audios dann Klarheit, in der Wiederholung des Antrages war der Buchstabe b mit d verwechselt worden, was im Moment scheinbar unbemerkt blieb, da niemand im Landtagssaal diese Verwechslung reklamierte. Den Steuer-Freibetrag von 70 Prozent auf AHV-Renten zu streichen, das wussten wohl alle, war kein Anliegen der DU-Fraktion und nicht Gegenstand dieser Debatte.
Eine Aufhebung des AHV-Freibetrages stand für die DU-Fraktion in keinem Zeitpunkt, auch nicht ansatzweise, zur Diskussion. Wäre dies ungewollt ins Gesetz gekommen, wäre vonseiten der DU eine sofortige Rücknahme eingeleitet worden. Ich bitte um Kenntnisnahme.

Herbert Elkuch,
DU-Landtagsabgeordneter,
Platta 44, Schellenberg

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