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Leserbrief

Ignoranz der politischen Klasse

Ulrich Hoch,Grüschaweg 11, Triesenberg | 10. September 2014

Ich kann Herrn Johannes Kaiser nur zustimmen. Es werden Massnahmen umgesetzt, die Leute betreffen, die keine allzu grosse Lobby besitzen. Die Sanierung des Staatshaushaltes vornehmlich durch Sparbemühungen bei den Senioren oder Familien (Krankenkassenprämien, Busabos, Anpassung Steuerschätzwerte Liegenschaften, Abschaffung Freibeträge Renten etc.) zeugt von einer gewissen Ignoranz der politischen Klasse.
Dass gespart werden muss, darüber sind sich alle einig. Es kann aber nicht sein, dass Parteien und Politiker nicht fähig sind, auch heisse Eisen anzufassen und damit alle ins Boot zu holen.
Dass man die FMA nicht in die Pflicht genommen hat, ist einmal mehr ein Beweis, wohin die Reise gehen wird. Noch schlucken viele die Kröte. Das wöchentliche Gejammer übers Sparen anlässlich der Landtagssitzungen wird in einem unguten Licht wahrgenommen. Man darf mal gespannt sein, wie weit sich Regierung und Volksvertreter hier noch aus dem Fenster lehnen werden, ohne Tabus zu brechen.
Den Staatsbeitrag für die Krankenkassen kurzfristig massivst zu kürzen, bevor überhaupt eine Revision des KVG umgesetzt wurde, nachdem jahrelang nichts gegen überbordende Gesundheitskosten unternommen wurde, hat einen fahlen Beigeschmack.
Zu hoffen ist, dass sich Landtagsvertreter aller Parteien für ausgewogene mutige Sparmassnahmen einsetzen und nicht nur den kleinen Mann von der Strasse in die Pflicht nehmen.
Es ist geradezu ein Hohn hier immer wieder Beispiele der Belastungen aus dem angrenzenden Ausland aufzuzeigen und damit alle Sparübungen zu legitimieren.
Man sollte sich mal die Frage stellen, was die Ursachen sind für die Budgetdefizite. Ein Unternehmer, der in derselben Lage ist, wäre hier gefordert, neben Sparübungen, sich auch wieder vermehrt Gedanken über Einnahmen zu machen. Das neue Steuergesetz muss hinterfragt werden. 26 Prozent Steuerausfälle bei guter Konjunkturlage lässt aufhorchen. Hätte man die Defizite in diesem Ausmass vor Inkrafttreten der Anpassungen prognostiziert, wäre im Vorfeld eine Grundsatzdiskussion unumgänglich gewesen über den Abbau von überdimensionierten Staatsaufgaben zu einem ausgewogenen Verhältnis von staatlichem und eigenverantwortlichem Handeln auf allen Ebenen.


Ulrich Hoch,
Grüschaweg 11, Triesenberg

Campingplatz in Vaduz

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