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Leserbrief

Lobby der FMA ist grösser als jene der Senioren

Johannes Kaiser, Landtags- abgeordneter, Platta 39, Schellenberg | 10. September 2014

Ein ausgeglichenes Staatsbudget zu erreichen, bei dem mittelfristig die Ausgaben des Staates die Einnahmen nicht überflügeln, ist eine Zielsetzung der Regierung und des Landtages, die seit geraumer Zeit eine hohe Priorität einnimmt. Es ist auch eine Zielsetzung, dass alle Bevölkerungsschichten, Institutionen und Unternehmen bei dieser Sparstrategie in etwa in gleichem Masse ihren Beitrag leisten. Gleich ist nicht immer gleich. Die Grössenordnung «in gleichem Masse» hängt anscheinend von der Lobby ab, die hinter einer Spar- oder Einnahmen-Massnahme steckt. Ein Beispiel: Im Rahmen der Debatte des Landesbudgets 2014 stellte ich im November 2013 im Landtag den Antrag, dass auch die Finanzmarktaufsicht (kurz: FMA) ihren Anteil an den Sparmassnahmen des Staates leisten muss. Wenn in der Landesverwaltung intern und bei vielen anderen Institutionen der Hebel bei plus/minus zehn Prozent angesetzt wurde, forderte ich bei der FMA lediglich einen Fünf-Prozent-Sparwillen, was eine Million Franken zugunsten des Staatshaushaltes ausgemacht hätte. Der Landtag getraute sich bei der FMA nicht, meinem Antrag eines nur fünfprozentigen Spar-Beitrages der FMA bei einem Jahres-Budget von 20 Millionen Franken zuzustimmen. Dass die FMA mit ihren 80 Leuten in Vaduz jährlich eine Miete von 1,8 Millionen Franken bezahlt, ist bereits in Vergessenheit geraten. Zur Erinnerung: das sind 5000 Franken pro Tag.
Um weniger als eine Million Franken ging es in den vergangenen Tagen im Landtag bezüglich dem 30-prozentigen Freibetrag bei Renten der betrieblichen Personalvorsorge. Was für den Landtag kein Problem ist – auf eine Million Franken vonseiten der FMA zu verzichten – ist für ihn betreffend dem steuerlichen Freibetrag bei Renten für Senioren nun plötzlich ein Problem. Dies obwohl die Senioren – unsere ältere Generation – bei der Sanierung des Staatshaushaltes zum wiederholten Male «geschröpft» werden und dies auch bei weiteren geplanten Massnahmen der Fall sein wird. Gerade die steigenden Krankenkassenprämien und die beabsichtigte KVG-Revision tangieren die Senioren in viel stärkerem Masse. Die geplante Angleichung der Steuerschätzwerte älterer Liegenschaften an den Marktwert betrifft auch in höherem Masse die Senioren. Im Weiteren ist die 13. AHV-Rente im Visier. Die Erhöhung der Strassensteuer, der Busabos und die geplante Streichung des Teuerungsausgleichs, was automatisch zu Kaufkraftverlust führt, sind weitere finanzielle Belastungen, die die Senioren im persönlichen Portemonnaie spüren. Wie steht es da mit dem Credo, dass alle Bevölkerungsschichten, Institutionen und Unternehmen in etwa den gleich grossen Beitrag an die Sanierung des Staatshaushaltes leisten müssen?
Es geht um die Summierung aller Teilmassnahmen, die stets dieselbe Klientel der Mittelschicht betreffen. Das Resultat meines Antrages im Landtag, den 30-prozentigen Freibetrag bei Renten beizubehalten, war ernüchternd: Drei Ja- (neben mir Albert Frick und Eugen Nägele) standen 22 Nein-Stimmen gegenüber!

Johannes Kaiser, Landtags- abgeordneter, Platta 39, Schellenberg

Steuerstatistik 2013

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