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Leserbrief

Schlupflöcher gestopft, Chancen nicht ausgeschöpft

Landtagsfraktion der Freien Liste | 6. September 2014

Diese Woche hat der Landtag eine weitere Gesetzesrevision des Steuergesetzes aus dem Jahr 2011 behandelt. Anlass war der Versuch, die Wirtschaft etwas stärker zu besteuern sowie weitere Anpassungen bei Pensionseinlagen und Freibeträgen. Damit wollten Regierung und Landtag die Einnahmenseite des Staatshaushalts wieder auf eine verlässlichere Basis stellen. Dies gelang nur bedingt, denn die Meinungen über das Ausmass und die Wege gingen weit auseinander.
Die Fraktion der Freien Liste ist erfreut, dass auch auf ihr Ansinnen hin die Mindestertragssteuer für Unternehmen mit einer Bilanzsumme unter 500 000 Franken nicht ausgeweitet wurde. So konnten Kleinstunternehmen und Start-ups von Steuererhöhungen verschont werden.
Bei der Diskussion um die Einführung des neuen Steuergesetz wurde vor drei Jahren prognostiziert, dass es zu einem leichten Einbruch an Steuereinnahmen kommen werde, danach aber wegen der Ansiedelung von neuen Unternehmen Mehreinnahmen für den Staates resultieren würden. Diese Annahme schien der FL-Fraktion schon damals als zu optimistisch, und diese Einschätzung hat sich als richtig erwiesen.
Weiter folgte der Landtag mit 18:6 Stimmen dem Vorschlag der FL, dass die Möglichkeit, unbegrenzt steuerfreie Summen «am Staat vorbei» in die Pensionsversicherung einzuzahlen, schon für das Steuerjahr 2014 geschlossen wurde. Wäre der Landtag hier dem Vorschlag der Regierung gefolgt, hätten noch für einige Monate wohl umfangreichere Steueroptimierungen bei den Wohlhabenden stattgefunden. Die Regierung befürwortete letztlich dieses Vorgehen ebenfalls. Die gesamte DU-Fraktion und einzelne Abgeordnete sahen dies allerdings anders.
Keinen Erfolg hatte die FL-Fraktion mit dem Vorschlag, dass der Sollertrag und Eigenkapital-Zinsabzug in Zukunft entkoppelt werden, um das Steueraufkommen der Unternehmen erhöhen zu können, ohne damit die Einnahmen aus der Vermögenssteuer senken zu müssen. Der Landtag folgte dieser Argumentation mehrheitlich nicht. Die Chance auf mehr Steuereinnahmen von Unternehmen wurde somit nicht optimal genutzt.
Zum wiederholten Mal wurde im September-Landtag auch über die Anhebung der Mindestertragsteuer diskutiert. Auch diese Chance, angemessene Steuern bei juristischen Personen zu generieren, wurde einmal mehr nicht gepackt, weil sich die Mehrheit der FBP- und der DU- Abgeordneten dagegen sperrten.
Einem weiteren Antrag zu Brüchen in der Progression, die zur Steueroptimierung genutzt werden können, standen einige Abgeordnete der Grossparteien und auch der Regierungschef wohlwollender gegenüber. Sie sehen wie die Freie Liste auch die Problematik, dass mit Tricks die Progression bei Steuern umgangen werden kann, beispielsweise wenn Vermögensstrukturen anstelle von Begünstigten eigenständig der Vermögenssteuer unterstellt werden. Solche Steueroptimierungsmöglichkeiten sind fragwürdig und aus Sicht der Freien Liste sogar unvereinbar mit der Verfassung. Einige Abgeordnete und der Regierungschef legten der Freien Liste ans Herz, mit einem Postulat genau abklären zu lassen, wie diese Praxis verändert werden kann. Die Freie Liste wird dieser Forderung gern nachkommen und einen Vorstoss ausarbeiten.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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