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Leserbrief

Die Konjunktur wird es schon richten …

Landtagsfraktion der Freien Liste | 19. August 2014

In der Stellungnahme zur Abänderung des Steuergesetzes ist es der Regierung doch noch in gewisser Weise gelungen, einen Vergleich zwischen dem alten und dem neuen Steuergesetz vorzunehmen – wie von der Freien Liste seit Monaten gefordert. Zumindest gilt dies für die Unternehmensbesteuerung. Obwohl sich dieser Vergleich nur auf zwölf sehr grosse Steuerzahler (Bank, Industrie und Dienstleister) beschränkt, bringt er Interessantes zu- tage. So stellt die Regierung fest, dass die durchschnittlichen Einnahmen der Jahre 2005 bis 2010 nach dem neuen Steuergesetz rund 98 Prozent jener des alten Steuergesetzes entsprechen würden und dass es beim Durchschnitt 2005 bis 2012 93 Prozent gewesen seien. Die Regierung gesteht zwar ein, dass die neu gewährten Verlustvorträge die Volatilität erhöht hätten und dass der Eigenkapitalzinsabzug bei sinkenden Renditen die Steuereinnahmen überproportional schrumpfen lässt, aber für das Primärdefizit 2013 von circa 25 Prozent (219 Millionen Franken) scheint nun doch die Konjunktur verantwortlich zu sein und auf gar keinen Fall das neue Steuergesetz.
Die Regierung bedient sich dieser Argumentation, um einer Entkoppelung von Sollertrag und Eigenkapitalzinsabzug den Wind aus den Segeln zu nehmen. Denn schliesslich wünscht die Wirtschaft diese nicht, weil sie fürchtet, womöglich noch (mehr) Steuern bezahlen zu müssen. Das Generieren von neuen alten Steuereinnahmen, wie früher eben, ist der Argumentation der Regierung folgend gar nicht mehr nötig – die Konjunktur wird es schon richten.
Im Umkehrschluss sollte sich die Politik nun dringend überlegen, vom eingeschlagenen Sparkurs abzukommen, ja geradezu Sparmassnahmen rückgängig zu machen. Denn es ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, eine Konjunkturdelle mit solch einschneidenden Massnahmen wie jenen der vergangenen Monate oder Jahre zu bekämpfen.
Zudem spricht die Steuerstatistik 2012 eine andere Sprache. Betrug die Steuerquote vor der Einführung des neuen Steuergesetzes im Jahre 2009 noch 23,5 Prozent, so ist diese im Jahr 2011 auf 21,4 Prozent zurückgefallen. Bekanntermassen hat die Konjunktur keinen Einfluss auf die Steuerquote, denn diese ist durch das System bedingt.
Konsequenterweise hat die Fraktion der Freien Liste Änderungsanträge zur zweiten Lesung der Überarbeitung des Steuergesetzes eingebracht, denn sie teilt die Ansicht der Regierung, dass es keine grundlegenden Probleme mit dem neuen Steuergesetz gibt, nicht.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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