Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Leserbrief

Ist die Regierung überhaupt lernfähig?

Landtagsfraktion Die Unabhängigen | 19. August 2014

Das Vorgehen in Sachen Olma-Auftritt unserer Regierung und insbesondere nicht nur die Begründungsversuche («moralische Verpflichtung») der zuständigen Ministerin Frau Amann-Marxer sowie der anderen Fraktionen VU, FBP und FL lassen aufhorchen. Dass die VU für den Auftritt ist, ist absehbar. Beim Sechseläuten war es noch die VU Fraktion, welche am lautesten geschimpft und sich klar gegen einen Auftritt aussprach. Unsensibel und zum falschen Zeitpunkt!
Nun, was hat sich denn seit den letzten paar Monaten gross verändert? Die FBP-Abgeordneten forderten im Landtag Zahlen, Daten und Fakten. Der Slogan für Unentschlossene. Was vor ein paar Monaten aus moralischen Gründen nicht machbar war, wird nun betriebswirtschaftlich geprüft. Die Reaktion des FL-Abgeordneten Thomas Lageder zur Olma-Teilnahme muss man jedoch ins politsche Schaufenster stellen und staunen. Gegenüber dem «Volksblatt» erklärte er: «Zuerst wolle man den Bericht und Antrag der Regierung abwarten, doch wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich und unüberlegt, die Teilnahme an der Olma als Geldverschwendung oder auch als lohnende Investition abzutun.»
Diese Wortwahl war wohl als versteckter Seitenhieb auf die Äusserungen des DU-Fraktionssprechers, Harry Quaderer, gedacht. Für ihn ist bleibt die Teilnahme an der Olma in Anbetracht eines Staatsdefizites von über Hundert Millionen das falsche Signal an die Bevölkerung und vor allem aber auch in Anbetracht der Diskussion zum Sechseläuten eine Verweigerung der Realität seitens der Regierung.
Das politsche Fass zum Überlaufen bringt dann aber die abschliessende Feststellung des FL-Politikers Lageder: «Nicht zuletzt bietet die Messe im Hinblick auf die sehr harzigen DBA-Verhandlungen mit der Schweiz eine gute Möglichkeit, um ein weiteres Mal mit den betroffenen Nachbarkantonen und Gemeinden in Kontakt zu treten und auch bis zu einem gewissen Grad für Goodwill zu sorgen.» Das tönt sehr staatsmännisch.
Ein kurzer Blick in die weisse Vergangenheit: Noch im August 2013 hatte die FL-Fraktion ein Postulat zur Schweizer Grenzgängerbesteuerung eingereicht. Gerne möchten wir Herrn Lageder folgende zwei Sätze aus dem FL-Postulat in Erinnerung rufen: «Die Regierung wird mit diesem Postulat beauftragt zu prüfen, ob es zielführender ist, das DBA mit der Schweiz so schnell wie möglich zu kündigen und einseitig eine Quellensteuer auf Schweizer Grenzgänger zu erheben. Zudem sollte berücksichtigt werden, wie ein Auftrag zur Kündigung des Landtags an die Regierung die Verhandlungsposition Liechtenstein mit der Schweiz in Bezug auf die Verhandlungsposition Liechtensteins mit der Schweiz in Bezug auf die Vermeidung einer Doppelbesteuerung stärkt.» Ende Zitat Freie Liste.
Man staune ganz einfach Bauklötze. Vor einem Jahr wollte die Freie Liste die Regierung auffordern, das DBA ganz einfach zu kündigen und jetzt ein Jahr später, sieht die Freie Liste die Teilnahme an der Olma als probates Mittel, um Goodwill zu schaffen. Also zuerst wird das Geschirr zerschlagen und jetzt soll versucht werden, es mit Steuergeldern wieder neu einzukaufen. Auch so kann man eine Million Franken in den Rhein schütten.


Landtagsfraktion Die Unabhängigen

Elektrosmog

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Volksblatt Werbung