Leserbrief

«Democratia Trisuna – Das Volk hat nichts zu sagen»

Daniel Feger,Im Sand 15, Triesen | 15. Juli 2014

Die Strategie der Gemeinde ist leicht durchschaubar: Es sollte verhindert werden, dass sich die Stimmbürger zu der wichtigen Frage der flächendeckenden Einführung vom Tempo 30 auf Quartierstrassen äussern dürfen.
Das Hauruck-Verfahren ähnelt dem eines Schildbürgerstreiches: Bei der «offenen Diskussionsveranstaltung» waren nur sogenannte Experten anwesend, die dafür waren. Beim obligatorisch vorgebrachten Bremswegvergleich zwischen einer Vollbremsung aus 50 bzw. 30 km/h wird unterschlagen, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit auf unseren Quartierstrassen weit unter 50 km/h liegt. Hier wird ein Sicherheitsproblem heraufbeschworen, das keines ist. Es geht diesen sogenannten Experten nicht um die tatsächliche, sondern um die gefühlte Sicherheit. Es gibt keinerlei Belege dafür, dass auf unseren Quartierstrassen generell gerast wird. Ja und die lieben Kinder können bei uns auch ohne Probleme auf der Quartierstrasse spielen, weil die Triesnerinnen und Triesner tolerante und angepasste Fahrerinnen bzw. Fahrer sind, denen eine umsichtige Fahrweise beigebracht wurde. Es wird ebenfalls nicht erwähnt, dass schon nach jetzigem Verkehrsrecht (Art. 5 VRV) nur so schnell gefahren werden darf, dass innerhalb der überblickbaren Strecke angehalten werden kann. Weiter muss die Geschwindigkeit gemässigt und nötigenfalls angehalten werden, wenn Kinder im Strassenbereich nicht auf den Verkehr achten. Die bestehenden Regeln reichen also völlig aus.
Von den ca. 46 Anwesenden haben in einer unangekündigten «Konsultativabstimmung» 28 dafür gestimmt, 8 waren dagegen. Sehr repräsentativ! In der Medienmitteilung vom 2. Juli 2014 hiess es dann, dass Tempo 30 «grossmehrheitlich» gewünscht sei. Triesen folge mit der Einführung dabei «dem Beispiel umliegender Gemeinden», welche «gute Erfahrungen» sammeln konnten. Ich weiss nur von Vaduz als umliegende Gemeinde, die Tempo 30 eingeführt hat. Die Erfahrungen seien gemäss Aussage des Bürgermeisters im «Vaterland» vom 11. Juli «im Grossen und Ganzen positiv». Tönt nicht gerade sehr überzeugend. Ob Balzers ohne Tempo 30 und ohne Bevormundung, jedoch mit Selbstverantwortung, gute oder schlechte Erfahrungen macht, interessiert die Verwaltung nicht.
Ganz arg demokratiefeindlich und schlimm ist jedoch die angewandte Salamitaktik bezüglich der wahren Kosten des Projektes, um die 200 000 Franken-Grenze ja nicht anzutasten und den Entscheid damit dem fakultativen Referendum zu entziehen. Der «Umsetzungskredit» in Höhe von 60 000 Franken beinhaltet nur die Kosten für die Signalisationstafeln. Kein Wort davon, dass das Verkehrsgutachten (Sicherheitsanalyse, Messprotokolle, Bedarfsnachweis, Gesamtkostenberechnung etc.) noch gar nicht erstellt worden ist und weitere Kosten für Planung, bauliche Massnahmen etc. anfallen werden. Dafür gibt’s dann ja die Nachtragskredite. Das nenne ich Täuschung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.

Daniel Feger,
Im Sand 15, Triesen

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