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Leserbrief

Konkordat – Nachverhandlungen sinnlos

Robin Schädler,Stadel 16c, Balzers | 12. Juli 2014

Sehr geehrte Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner,
in früheren Zeiten liess Adrian Hasler einmal zum Konkordat verlauten, dass das Verhandlungsergebnis grundsätzlich feststeht. («Volksblatt», 18. April 2013, Seite 3) Mittlerweile hofft der Regierungschef, dass der Vatikan bereit ist, die «ganz brisanten Punkte» nochmals zu diskutieren. (Radio L, Interview vom 3. Juli 2014) Allerdings liegt das Problem liegt nicht in einzelnen, isolierten Bestimmungen innerhalb des Konkordates. Das Konkordat an sich ist das Problem:
1. Die Regierung kündigt gross an, dass in Zukunft alle Religionsgemeinschaften in Liechtenstein gleichberechtigt sind. Gleichzeitig will sie ein Konkordat abschliessen, dessen erste Hälfte allein aus Privilegien für die katholische Kirche besteht.
2. Ein Konkordat stellt die katholische Kirche in manchen Bereichen über den Staat. So gelten gewisse staatliche Regelungen für die katholische Kirche nicht. Konkret umgeht die Kirche elegant Gesetze im Bereich des Ausländer-, Stiftungs-, Prozess- und Vertragsrechts. (Konkordat, Art. 3, 4, 7 und 29)
3. Das Konkordat wird zwischen dem liechtensteinischen Staat und dem Vatikanstaat abgeschlossen. Der Kernpunkt dieses Staatsvertrages betrifft jedoch die Regelung der Vermögensverhältnisse zwischen den liechtensteinischen Gemeinden und den Pfarreien.
4. Die Regierung behauptet, es käme zu einer Vermögensentflechtung. Ganz im Gegenteil – den Gemeinden wird eine ewige Pflicht zum Unterhalt der Kirchen und Kapellen auferlegt, da sie das Konkordat nicht kündigen können. (Konkordat, Art. 29)
5. Insofern es zu einer Änderung der bisherigen Verhältnisse kommt, geschieht dies einzig zum Vorteil der katholischen Kirche. So geht das gesamte bewegliche und unbewegliche Vermögen der Gemeinden faktisch in das Eigentum der katholischen Kirche über. (Konkordat, Art. 19 bis 22) Gesamthaft betrifft dies Kirchen, Pfarrhäuser und Kapellen mit einer Bodenfläche von gut 65 000 Quadratmeter. (Berechnung mit Geodatenportal)
Zum Abschluss hat die Regierung selbst das Wort: «Ein Konkordat führt zu einer neuen Bindung beziehungsweise neuen Nähe zum Staat und läuft der Forderung nach einer Trennung beziehungsweise Entflechtung von Staat und Kirche zuwider.» (Vernehmlassungsbericht betreffend Neuordnung des Staatskirchenrechts, 2008, Seiten 32 und 34)
Aus all diesen Gründen ist es sinnlos, die Inhalte des Konkordates nochmals verhandeln zu wollen.

Robin Schädler,
Stadel 16c, Balzers

30er-Zonen in Triesen

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