Leserbrief

Klimapolitik und ihre Auswirkungen ...

DU – Die Unabhängigen | 25. Juni 2014

... war das Thema, das die DU-Fraktion für die Aktuelle Stunde im Juni-Landtag gewählt hatte. Die Wortmeldungen mancher Abgeordneter sowie Leserbriefe, die zwischenzeitlich erschienen sind, bestätigen uns, dass wir mit dem Thema in ein Wespennest gestochen haben. Die von der DU-Fraktion vorgebrachten Argumente wurden zumeist herablassend mit Scheinargumenten abgetan.
Nein, die DU-Fraktion bestreitet den Klimawandel, besser gesagt, die Klimaschwankungen nicht. Aber wenn die Klimapolitik weltweit Abermilliarden an Steuergeldern verschlingt, muss Sinn und Nutzen der dadurch ausgelösten Umverteilungen in Gestalt von Subventionen, Gebühren etc. hinterfragt werden. Die Frage: «Macht die derzeitige betriebene Klimapolitik Sinn bzw. ist sie wirksam?» muss gestellt werden (dürfen). Es genügt nicht, Skeptiker einfach als Klimaleugner abzustempeln.
«Wie weit beeinflusst die wettbewerbsverzerrende Klimapolitik Europas die liechtensteinische Wirtschaft (Produktion), derweil Indien und China mit vergleichsweise moderaten Umweltabgaben einen Wirtschaftsboom erleben?», fragte Herbert Elkuch im Landtag. Dass z. B. die in China billig produzierten Solarpanele zumindest in China einen grossen CO2-Ausstoss zur Folge haben, interessiert uns nicht, solange man diese Panele staatlich subventioniert auf die Dächer montieren lassen kann und glaubt, dadurch die CO2-Bilanz verbessert zu haben.
Wie viele Millionen hat Liechtenstein an Fördermitteln für Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren, Haustechnikanlagen, Electranten etc. gesprochen? Wir haben mal gezählt: Es dürften gegen 50 Millionen gewesen sein. Millionen wurden für die Subvention von Elektrofahrzeugen, nicht benutzten Electranten, Gastankstellen, inzwischen wieder ausgemusterten Gasbussen etc. verschleudert. Der zu hohe, garantierte Abnahmepreis für Solarstrom wird bis 2023 bei den LKW ein Loch von 25 Mio. Franken erzeugen, das die Allgemeinheit in Form von höheren Strompreisen bezahlen soll. Wussten Sie das?
Unsere Argumente zielen vor allem auf die Sinnhaftigkeit der Fördermittel oder der CO2-Gebühren ab, die auf dem Rücken der Allgemeinheit ausgezahlt oder erhoben werden.
Die DU-Fraktion ist für Umweltschutz. Ausdrücklich befürworten wir, dass die Energieabhängigkeit vom Ausland möglichst verringert wird, indem einerseits Energie gespart und andererseits selber Energie produziert wird.
Der DU-Fraktion ist auch bewusst, dass die Menschheit mit ihrem Streben nach immer mehr dem kleinen blauen Planeten Erde Schaden zufügt. Dies steht ausser Zweifel. Das heisst aber nicht, dass alles, was im Namen des Klimaschutzes gemacht wird, unanzweifelbar und unantastbar ist. Der Klimakult hat den Blick auf andere Probleme (Artensterben, Landschaftszerstörung, Rohstoffraubbau, Armut, Kriege etc.) verstellt.
Die DU-Fraktion hat mit ihrer Aktuellen Stunde versucht, einen Denkanstoss zu geben: Die weltweite Klima-Geld-Maschinerie muss hinterfragt werden.

DU – Die Unabhängigen

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