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Leserbrief

Fragen des Stils und des Realitätssinns

Fraktion DU – die Unabhängigen | 14. Juni 2014

Es ist ein Kennzeichen grüner Kreise, dass sie ihre Anliegen meist mit derart messianischem Sendungsbewusstsein verfolgen, dass ihnen Realitätssinn und guter Stil abhanden kommen. So ist es der neue politische Stil der Freien Liste, andere als Dumpfbacken, Rattenfänger oder Rechtspopulisten etc. hinzustellen. Neben Verunglimpfungen verstieg sich jüngst Lageder sr. als Leserbriefschreiber (31. Mai 2014) zur Behauptung, dass die effektiven Investitionskosten für die S-Bahn FL–A–CH lediglich 14 Mio. Fr. betrügen, weil die Lärmsanierungen und neuen Bahnübergänge auch ohne S-Bahn FL–A–CH gebaut würden. Die im Landtag von Lageder jr. gestellte Kleine Anfrage (4. Juni 2014) an die Verkehrsministerin Amann-Marxer sollte diese Behauptung nachträglich bestätigen. Allerdings gab die Verkehrsministerin Lageder jr. in keinem Punkt recht (s.a. «Vaterland» vom 13. Juni 2014), sodass die aufgestellte Behauptung das geblieben ist, was sie ist: eine leere Behauptung. Aus der Gemeinschaftsaktion der Lageders kann geschlossen werden, dass Lageder sr. den Leserbrief nicht ohne jr. geschrieben hat, bzw. dass der jr. den sr. als Leserbriefschreiber vorausschickt.
Dass die DU-Fraktion die Frage nach der Finanzierung der einmaligen Investitionskosten und der laufenden Betriebskosten der S-Bahn stellt, ist mehr als berechtigt. Das würde jeder Geschäftsmann tun. Lageder sr. glaubt immer noch, dass dereinst die Schweizer Grenzgänger 25 Mio. Fr. Quellensteuern in die Staatskasse zahlen werden. Dass es kaum so weit kommen wird, ist jedoch bereits seit Längerem klar, denn die vollmundigen Ankündigungen diverser liechtensteinischer Politiker, dass demnächst eine Quellensteuer bei Schweizer Grenzgängern erhoben werde, haben dazu geführt, dass sich im schweizerischen Parlament bereits eine parteienübergreifende, breite Abwehrfront gebildet hat. Die Freie Liste hat mit ihrem im August 2013 eingereichten Postulat, mit dem sie die Regierung anhalten wollte, die in Steuersachen bestehenden Verträge mit der Schweiz zu kündigen und eine Quellensteuer einseitig einzuführen, einen entscheidenden Beitrag zu dieser – gelinde gesagt – ungünstigen Verhandlungsposition geleistet.
Die Quellensteuern österreichischer Grenzgänger haben im vergangenen Jahr um 2,67 Mio. Fr. (ca. 10 Prozent) zugenommen und erreichen nun ca. 26 Mio. Fr. Wenn ein Teil dieses Geldes für die Deckung der laufenden Betriebskosten der S-Bahn hergenommen wird, dann wird dieses Geld an einem anderen Ort fehlen. Ein Loch zuschütten und ein anderes auftun, mag dem Gusto der Freien Liste entsprechen, nicht jedoch demjenigen der DU-Fraktion. Im Übrigen haben die Ertragssteuern der Firmen im 2013 trotz einer Zunahme der Anzahl Grenzgänger um 19 Mio. Fr. abgenommen. Dies zeigt, dass mehr Arbeitsplätze nicht zwangsläufig zu mehr Staatseinnahmen führen und die derzeitige betriebene Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik als Leerlauf bezeichnet werden muss.
Die DU-Fraktion setzt sich ein für eine nachhaltige Verkehrslösung, die den grenzüberschreitenden öffentlichen und privaten Verkehr einschliessen muss. Zu Letzterem zählt der Bau einer bereits seit Langem überfälligen Nordspange, mit welcher die Autobahnen auf österreichischer und schweizerischer Seite an der kürzesten Stelle verbunden werden. Der Bau einer S-Bahn als Teillösung und ohne die Frage geklärt zu haben, wer diese benutzt und wer dafür bezahlt, kommt nicht infrage.

Fraktion DU – die Unabhängigen

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