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Leserbrief

Weckruf an Regierung, Landtag, Parteien und Stimmberechtigte

Pepi Schädler,Grosssteg 105, Triesenberg | 10. Juni 2014

Im Zusammenhang mit der Lösung eines der grössten politischen Probleme im Land, der Sanierung der maroden Pensionskasse für das Staatspersonal PVS, habe ich mir die Mühe genommen, das FL-Steuergesetz 2010 näher anzuschauen und auch einen Vergleich mit dem Steuergesetz der Schweiz zu machen. Ich stelle dabei Folgendes fest:
Liechtenstein: Während der aktiven Arbeitszeit können die vom Arbeitnehmer zu bezahlenden Beiträge an die Pensionskasse vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Dies ist gut so. Aber: Nach der Pensionierung können dann 30 Prozent des Rentenbetrages vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden. Es wird also ein Steuergeschenk vor allem an Bezüger von hohen PK- Renten gemacht. Beispiel: Ein Amtsleiter in der Landesverwaltung mit einem letzten Bruttogehalt von 200 000 Franken (selbstverständlich auch ein Arbeitnehmer mit einem Arbeitgeber aus der privaten Wirtschaft). Er erhält nach der Pensionierung eine PK-Rente von 120 000 Franken (zum Beispiel 60 Prozent des letzten Bruttogehaltes). Bei einem Freibetrag von 30 Prozent = 36 000 Franken, ergibt sich also ein zu versteuerndes PK-Einkommen von 84 000 Franken (plus AHV-Rente). Als Vergleich: Ein Arbeitnehmer aus dem Bereich Gewerbe erhält eine PK-Rente von zum Beispiel 3000 Franken (50 Prozent von 6000 Franken). Dies ergibt ein steuerbares Einkommen von 2000 Franken nach Abzug des Freibetrages von 30 Prozent (plus AHV-Rente). Anmerkung: Hoher Lohn bedeutet nicht automatisch hohe Leistung / hohes Können. Es gibt Branchen, welche das Geld halt einfacher verdienen ohne grosse Leistungen erbringen zu müssen. Diese Branchen dürften wohl allen Lesern bekannt sein. Deshalb nenne ich sie hier nicht.
Schweiz: Während der Lebensarbeitszeit können die geleisteten PK-Beiträge im Rahmen des BVG steuerlich abgezogen werden. In etwa gleich wie im FL. Aber: PK-Renten: Die von der Vorsorgeeinrichtung ausgerichtete Rente zusammen mit dem übrigen Einkommen wird zu 100 Prozent besteuert. Der Steuerfreibetrag für Renten ist in der Schweiz schon vor Jahrzehnten abgeschafft worden. Begründung: Der Rentner und Steuerzahler kann doch nicht zwei Mal profitieren, das heisst erstens beim Rentenaufbau und zweitens bei der Rentenauszahlung. Dies scheint mir logisch zu sein und sollte auch im FL gelten.
Fazit: Das FL-Steuergesetz bietet einige ungerechtfertigte Steuergeschenke, von welchen vor allem Steuerzahler mit hohem Einkommen (steuerfreie Vermögenserträge) oder hohem Vermögen (skandalöse Bewertung von Grund und Boden) profitieren. Die in der Verfassung geforderte Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fehlt. Eine Totalreform des Steuergesetzes ist zwingend. Leider wurden bei der nicht gerade erfolgreichen Steuerreform 2010 viele Aspekte nicht berücksichtigt, das heisst, es wurde schlampig gearbeitet beziehungsweise die Lobbyisten hielten das Zepter straff in der Hand. Ich verweise auf meine zahlreichen Leserbriefe seit 2009.
Deshalb stimme ich für «Win-Win 50».

Pepi Schädler,
Grosssteg 105, Triesenberg

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