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Leserbrief

Dritte belasten?

Dr. Hubert Büchel,Ruggell, Landstrasse 69 | 31. Mai 2014

Liebe Yasmin, Du siehst den Kern einer Pensionskassen-Sanierung völlig richtig: In erster Linie muss das betroffene Unternehmen X aufkommen sowie «leider auch die Angestellten der Firma X». Dies ergibt sich aus dem allgemeinen Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge, das den Arbeitgeber verantwortlich macht, die Vorsorge für seine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer zu verwirklichen. Der Arbeitgeber ist gemäss Gesetz verantwortlich, dass die Arbeitnehmer der Vorsorgeeinrichtung beitreten und dass die Beiträge fristgerecht an die Vorsorgeeinrichtung vergütet werden.
Woher nimmt der private Unternehmer das Geld zum Bezahlen von Löhnen, Sozialbeiträgen oder auch Sanierungszahlungen für seine Pensionskasse? Zu diesem Geld kommt er durch den Verkauf seiner Produkte. Letztlich zahlen es also seine Kunden.
Die Kunden der Landesverwaltung sind die Steuerzahler. Sie erhalten von diesem «Unternehmen» viele Produkte, die meisten davon gratis, wie zum Beispiel Schulgebäude und -unterricht, Strassenbau und -pflege, Gesundheitsvorsorge, Polizeidienste, Unterstützung bei der Berufswahl, Ausleihdienste der Landesbibliothek und vieles mehr. Viele weitere Produkte sind vom Land subventioniert und dadurch billiger als ihr wirklicher Preis: öffentliche Busse, Krankenkassenprämien usw.
Nicht korrekt ist es also, wenn mit der «Win-Win»-Initiative der Eindruck erweckt wird, es gebe neben «dem Land Liechtenstein» noch «die Gruppe Steuerzahler», welche als aussenstehende Dritte ungerechtfertigt belastet werden. Das Land Liechtenstein steht in seiner Verantwortung als Arbeitgeber in der Pflicht, die Sanierung ausgewogen mitzutragen. Mit der Regierungs- und Landtagsvorlage geschieht dies. Mit den Initiativen wird die austarierte Lösung über den Haufen geworfen. Zweimal nein!

Dr. Hubert Büchel,
Ruggell, Landstrasse 69

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