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Leserbrief

Täuschung des Stimmvolkes

Daniel Meier, Goldene-Boos-Gasse 39, Eschen | 26. Mai 2014

Niveaulos und schlicht FALSCH. Nikolaus Frick verweist in seinem am 23.5.2014 in alle Liechtensteiner Haushaltungen gerichteten Flugblatt 50:50 auf einen gemäss seinen Angaben bereits staatsgerichtshofgeprüften Sachverhalt. Um diese Falschaussage zu widerlegen, verweise ich auf die vom Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof in seiner nicht-öffentlichen Sitzung vom 28. Februar 2014, StGH 2013/183, unter Pkt. 8.4.6 Abs. 2 festgehaltenen Ausführungen: Zitat «… Nach dem Gesagten kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass die vorgesehenen Massnahmen für einzelne Betroffene zu unzumutbaren Einbussen führen würden …» Sollte es indessen im Rahmen einer Umsetzung des Gesetzesvorschlags zu verfassungswidrigen Einzelfällen kommen, so stünde den betroffenen Personen gegebenenfalls der Weg der Individualbeschwerde offen. Quelle: Auszug www.gerichtsentscheide.li Das heisst nichts anderes, als dass die Möglichkeit einer Individualbeschwerde situativ gegeben ist. Es ist mir ein persönliches Anliegen, solche Falschbehauptungen, speziell zu dem sehr unfair, emotional und unsachlich diskutierten Thema der Sanierung der PVS bzw. SPL schriftlich zu veröffentlichen. Die Gegenwart zeigt uns, dass der Mensch zur Verarbeitung unangenehmer Sachverhalte die Frage nach dem Verschulden stellt. Sollten Nikolaus Frick und seine bis heute anonymen Hintermänner letztlich falsch liegen, wovon ich überzeugt bin, so können wir zumindest das nach aussen getragene Gesicht der Initiativen für mögliche Folgeschäden moralisch zur Verantwortung ziehen.

Daniel Meier,
Goldene-Boos-Gasse 39, Eschen

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