Leserbrief

Wo sind die wahren Verantwortlichen?

Thomas Rehak,stv. DU-Abgeordneter,Büchele 15, Triesen | 24. Mai 2014

Die emotionale Amplitude in Sachen «Win-Win» bzw. Pensionskasse erreicht nun bald ihren Höhepunkt. Die Frage, wer denn mit Nikolaus Frick die beiden «Win-Win»-Vorlagen ausgearbeitet habe, scheint einigen, u. a. auch der Fraktionssprecherin der FBP, Christine Wohlwend, unter den Nägeln zu brennen. Ich kenne die Helfer von Nikolaus Frick auch nicht. Sie wollen lieber nicht genannt werden. Dieses Verhalten kann ich gut verstehen, es widerspiegelt eine im Land verbreitete Haltung, nämlich die, dass man sich nicht gern öffentlich äus-sert. Viele Menschen agieren lieber nicht in der Öffentlichkeit, sie befürchten Nachteile für Geschäft, Beruf und vielleicht auch im Privaten. Das ist uns allen wohlbekannt. Dass nun von Nikolaus Frick vermehrt mit Vehemenz die Bekanntgabe der Helfer und Berater gefordert wird, ist vor diesem bekannten Phänomen nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver. Wir werden ja nicht über Nikolaus Frick und seine Helfer abstimmen, sondern über zwei konkrete Gesetzesinitiativen. All jene, die «Win-Win» ablehnen, sollen gefälligst gegen diese Initiativen argumentieren und nicht den Initianten attackieren.
Herr Frick verdient unser aller Respekt – mit oder ohne Fehler von «Win-Win 90» – denn er hat mit seinem Engagement die Politik herausgefordert und damit auch positiven Einfluss auf die Regierungsvorlage ausgeübt.
Dass nun die Frage in den Raum geworfen wird, wer die Verantwortung trage, falls die «Win-Win»-Initiativen zu einem neuen Sanierungsfall führen, zeigt auf, wie heuchlerisch sich manche Politiker verhalten. Die Frage nach der Verantwortung seitens der Politiker befremdet vor dem Hintergrund, dass für das jetzige Desaster kaum ein verantwortlicher Politiker gewillt ist, auch nur das geringste Mass an Mitverantwortung zu übernehmen. Stattdessen reden sie, die das Desaster angeblich nicht haben kommen sehen, nun für eine Frontorganisation, die «IG Sanierungsfall», und behaupten, die «Win-Win»-Initiativen würden zu weiteren Problemen führen. Sie suchen heute nach den Unterstützern von «Win-Win», anstatt die Verantwortlichen vom bereits angerichteten Schaden in der Höhe von 300 Mio. Franken zu suchen. Nicht einmal unsere beiden Regierungsparteien, die bisher sämtliche Regierungen gestellt haben, sind der Meinung, dass sie eine Verantwortung trifft. Das Wort Verantwortung scheint hier inexistent, letztlich nicht mehr als eine leere Worthülse zu sein. Kann mir jemand eine Person aus der Politik/Regierung nennen, die in den letzten Jahren oder Jahrzehnten zur Verantwortung gezogen wurde?
Es ist richtig, dass die «Win-Win 50»-Initiative eine risikoreichere Anlagestrategie benötigt und die Verzinsung des Darlehens die Aktivversicherten belastet. Im Beitragsprimat ist allerdings die Verzinsung des Aktivkapitals mit einem geringeren Zins als dem technischen Zinssatz üblich und nichts absolut Ungewöhnliches. Anstatt auf Herrn Frick dauernd herumzuprügeln, ist es meiner Meinung nach eher angebracht, ihm für seine Aktivitäten zu danken. Unserer Demokratie schadet es sicherlich nicht, Menschen wie ihn zu haben, welche den Mut aufbringen, private Initiativen zu lancieren und gegen das politische Establishment hierzulande anzukämpfen. Es ist nicht zielführend, einen Bürger, der mutig seine Meinung kundtut, derart zu ächten. So wird es in Zukunft wohl kaum jemand mehr wagen, vom Recht der Volksinitiative Gebrauch zu machen. Die Demokratie wird mit Füs-sen getreten, wenn einzelne Bürger verantwortlich gemacht werden sollen. Die Entscheidung wird das Volk fällen müssen, welches so oder so diese versalzene Suppe auslöffeln muss.

Thomas Rehak,
stv. DU-Abgeordneter,
Büchele 15, Triesen

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