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Leserbrief

Ist niemand ist für den Schaden verantwortlich?

Ossi Öhri,Beim Schleifweg 1, Schaanwald | 20. Mai 2014

Erstaunliche Erkenntnisse im Fall Pensionskasse: Weil viele Akteure Fehler gemacht haben, kann niemand persönlich zur Verantwortung gezogen werden. Die Regierung lässt sich mit einem teuren Gutachten noch bestätigen, dass man den Schweizer Pensionskassenexperten und die Schweizer Revisionsstelle besser nicht beim Landgericht anzeigen sollte, da bei einer möglichen Verurteilung dieses Urteil dann in der Schweiz vielleicht nicht vollstreckbar wäre. Der Gutachter stützt sich bei seinen Analysen grösstenteils auf den ebenfalls teuren (aber sehr aussagekräftigen) Swisscanto-Bericht, den unsere Staatsanwälte sicher auch lesen und beurteilen könnten, aber das scheint nicht im Willen der Regierung zu sein.
Im Swisscanto-Bericht sind aber auch viele Hinweise auf Fehlleistungen von politisch bestellten Akteuren – aber auch hier fehlt der Wille zur Aufarbeitung. Es kommt klar hervor, dass bereits Anfang der 2000er-Jahre ein strukturelles Problem bestand, das sich dann aber innert weniger Jahre finanziell so zum Desaster ausgeweitet hat, dass bei gleicher Bilanzierung wie heute bereits Ende 2008 das 300-Millionen-Loch bestand. Ab 2009 wurde die Aufsicht von der Regierung an die FMA abgegeben – und auch der Stiftungsrat ausgewechselt. Seither konnte der Stand der Unterdeckung einigermassen stabil gehalten werden.
Bis 2008 war die Regierung alleinige Aufsicht über die PVS-Stiftung – und praktischerweise waren mit dem Personalchef des Landes als Stiftungsratspräsident und dem Leiter des Besoldungswesens als Geschäftsführer auch die Organe der Stiftung im beruflichen Alltag in direkter Abhängigkeit zum Regierungschef. Anstatt die nötige Sanierung anzugehen, wurde Öl ins Feuer geschüttet, so zum Beispiel durch Rentenerhöhungen und durch die Besoldungsreform im Jahr 2003, bei der die Regierung und das höhere Kader teils immense, in der PVS nicht ausfinanzierte, Gehaltserhöhungen erhielten. Die dringliche Warnung von aussen der ReviTrust aus dem Jahr 2004, auf das Beitragsprimat umzustellen und die Leistungen auf ein regional übliches Mass anzupassen, wurde ignoriert.
In den Zeitungen kann man öfters lesen, dass Sozialhilfeempfänger vor dem Landgericht verurteilt wurden, weil sie mit falschen Angaben einige Tausend Franken Beihilfe erschlichen haben. Bei der Pensionskasse beträgt der Schaden 300 Mio. Franken und die rechtliche und politische Aufarbeitung wird mittels eines von der Regierung beauftragen Gutachtens ad acta gelegt.

Ossi Öhri,
Beim Schleifweg 1, Schaanwald

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