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Leserbrief

Pensionskasse: Die Darlehens-Lüge

Ossi Öhri,Beim Schleifweg 1, Schaanwald | 14. Mai 2014

Aktuell wird von vielen Seiten propagiert, «Win-Win» gefährde die Sanierung der staatlichen Pensionskasse. Ehrlicherweise müsste man feststellen, dass vor allem das im Landtag durch Mehrheitsbeschluss an Parteivorständen und Volksabstimmung vorbei durchgedrückte Spezialgesetz hierfür verantwortlich ist. Wie kann man 300 Mio. Franken ausgeben, um dann mit einer nur 90-Prozent-Deckung einen Neustart auf äusserst wackeligen Beinen zu versuchen? Das 100-Mio.-Darlehen ist eine reine Mogelpackung und bringt weder einen Zins, noch besteht ehrlicherweise die geringste Aussicht, dass unter den beschlossenen Bedingungen dieses Darlehen je wieder an den Staat zurückfliessen wird. Es hätte hier wahrlich bessere Lösungen gegeben, z. B. die 100 Mio. als Mezzanine-Kapital der Pensionskasse zur Verfügung zu stellen. Hierdurch wäre der Neustart ohne zusätzliche Mittel mit 100 Prozent gewährleistet worden – und bei guten Geschäftsjahren dennoch eine Zinszuweisung an die Landeskasse ermöglicht worden.
Die Verzinsung des Darlehens gemäss Vorschlag von «Win-Win» erfolgt natürlich nur auf das Darlehen selbst und ergibt bei dem staatlich wieder aufgefüllten Gesamtvolumen der Kasse von 1 Milliarde Franken nur eine Belastung des Gesamtergebnisses im Null-Komma-Prozent- Bereich. Dies ist sicher verkraftbar, da andere Kassen im Land mit einem höheren technischen Zinssatz als die neue staatliche Pensionsversicherung arbeiten. Und der immer wieder vorgebrachte Vergleich mit Sparbuchzinsen ist mehr als mühsam, wenn man die vergangenen zwei Jahresergebnisse dieser Pensionskasse mit Nettorenditen von 7 Prozent und 5.9 Prozent plus in Betracht zieht, erzielt unter ähnlichen Rahmenbedingungen wie wir sie aktuell haben.
«Win-Win 50» ist nicht perfekt, weil es zum grössten Teil auf dem meiner Meinung nach missratenen und unnötigen Spezialgesetz des Landtages aufgebaut ist. Anders als dieses Gesetz berücksichtigt «Win-Win» wenigstens teilweise die Lebenswirklichkeit der nicht beim Staat versicherten Bevölkerung. Deshalb werde ich «Win-Win 50» unterstützen – nicht als Lösung des Problems, sondern als die gerechtere Übergangsregelung bis zum Zeitpunkt, an dem das Problem dann hoffentlich wirklich bereinigt werden wird. Dann erst werden auch die vielen normal bezahlten Staatsangestellten mit dem Thema abschliessen können und nicht noch lange für die unglaublichen Fehler im letzten Jahrzehnt büssen, für die nach dem Willen der Regierung niemand zur Verantwortung gezogen wird.


Ossi Öhri,
Beim Schleifweg 1, Schaanwald

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