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Leserbrief

Die FMA am Gängelband der Regierung

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 14. Mai 2014

Im «Volksblatt» äusserte sich der Präsident der Finanzmarktaufsicht zu «Win-Win». Dass er sich im letzten Absatz des Interviews bei den vorgefertigten Textbausteinen der Regierungspropaganda bedient, ist wenig erstaunlich. Umso erstaunlicher ist der inhaltliche Befund des FMA-Präsidenten, wonach der gerechtfertigte Zins auf das Darlehen die Kasse gefährde. Hier verschweigt der Präsident, wie man eine Kasse im Beitragsprimat bei grossen und kleinen Renditen im Gleichgewicht hält.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Leserbrief vom 10. Mai von Willi Frommelt, der als ehemaliger stellvertretender Geschäftsführer der LLB-Vorsorgestiftung die Problematik einleuchtend erklärte: «Fällt der Ertrag in einem Jahr geringer aus, geschieht Folgendes: Den aktiv Versicherten wird weniger Zins gutgeschrieben, weil die SPL von dem Teil des Kapitalertrags, der für die Verzinsung der Freizügigkeitskapitalien zur Verfügung steht, 2,75 Millionen Franken abziehen muss. Das bedeutet, dass die aktiv Versicherten diesen Betrag finanzieren, indem sie ungefähr 0,5 Prozent weniger Zinsgutschrift erhalten (zum Beispiel anstelle von 2 ungefähr 1,5 Prozent). Der genaue Minderzins hängt unter anderem davon ab, wie viel vom Kapitalertrag die SPL den Wertschwankungsreserven zuteilt. Versicherte in der Privatwirtschaft mussten sogar eine Nullverzinsung hinnehmen, wenn in schlechten Jahren nicht genügend Rendite erzielt wurde.» So einfach ist das, und das weiss der Präsident der FMA (hoffentlich) auch – nur sagt er es nicht.
Übrigens, das Risiko ist gross, dass beim Regierungsvorschlag das Darlehen abgeschrieben werden muss. Das gibt die Regierung zu! Aber sie versteckt das lieber im Kleingedruckten (siehe Bericht und Antrag 32/2014, S. 6): Ein Börsencrash und die ersten 25 Millionen sind weg.
Ein zweiter Börsencrash und die nächsten 25 Millionen gehen durch den Kamin – egal ob mit dem Regierungsvorschlag oder mit «Win-Win 50». Der entscheidende Unterschied: Wer für den Regierungsvorschlag ist, verzichtet von vornherein auf das mögliche Sparpotenzial von «Win-Win 50». Und das sind 80 Millionen Franken – oder 20 000 Franken täglich ab dem 1. Juli!

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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