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Leserbrief

Trägt Johannes Kaiser die Verantwortung?

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 13. Mai 2014

In der aktuellen Ausgabe der «Lie-Zeit» stellt der Landtagsabgeordnete Johannes Kaiser fest, dass die verpfuschte PVS-Sanierung aus dem Jahr 2008 «nicht die gewünschte Wirkung» gehabt habe. Das ist ziemlich beschönigend formuliert angesichts dessen, dass die PVS nur wenige Jahre nach der angeblichen «Sanierung» ein 300-Millionen-Franken-Defizit aufweist. Und nun stellt der Abgeordnete Kaiser, der damals aktiv am «Sanierungs»-Gesetz mitwirkte, die Frage, wer denn die Verantwortung für «Win-Win» übernehme. Die Frage ist einfach beantwortet: Das Stimmvolk übernimmt die Verantwortung.
Dass Sie, Herr Kaiser, die Frage nach der Verantwortung stellen, ist nachgerade frech: Sie waren bereits 2008 Abgeordneter, nahmen an der ersten Lesung des 2008er-Gesetzes nicht teil, ergriffen in der zweiten Lesung kein einziges Mal das Wort und stimmten für das Gesetz, das zur 300-Millionen-Falle für uns alle wurde. Inwiefern übernehmen Sie die Verantwortung für den grössten Gesetzespfusch aller Zeiten? Auch Ihr ehemaliger Abgeordneten-Kollege Elmar Kindle (FBP-Vizepräsident), der heute ebenfalls als «PVS-Mahner» auftritt, wirkte 2008 am PVS-Pfusch mit. 2008 übernahmen Sie ohne eine einzige kritische Nachfrage die Regierungsmeinung, die uns geradewegs ins Debakel führte. Und heute übernehmen Sie ebenfalls kritiklos die Textbausteine der Regierungspropaganda. Finden Sie das glaubwürdig, Herr Kaiser?
Eines ist sicher: Nämlich dass nichts sicher ist. Der Regierungsvorschlag ist genauso unsicher. Aber das versteckt die Regierung gerne im Kleingedruckten und möglichst kompliziert formuliert: «Die Regierung hält aber fest, dass auch unter dem SBPVG [=Regierungsvorschlag] nicht gesichert ist, dass das Darlehen im Falle sehr negativer Resultate an den Finanzmärkten nicht abgeschrieben werden muss.» Nachzulesen auf Seite 6 im Bericht und Antrag 32/2014. Auf gut Deutsch: Auch beim Regierungsvorschlag sind die 100 Millionen Franken Darlehen akut gefährdet.
Mit «Win-Win 50» haben wir die realistische Chance, 80 Millionen Franken zu sparen. Wer dem Regierungsvorschlag zustimmt, verzichtet von vornherein auf die mögliche Ersparnis von 80 Millionen. Sie können sich das vielleicht leisten, Herr Kaiser. Aber die Mehrheit der Bevölkerung nicht!

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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