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Leserbrief

Schadet der Darlehenszins der «Win-Win»-Initiativen tatsächlich?

Willi Frommelt,im Gafos 23, Schaan | 10. Mai 2014

Die politischen Gremien drohen, dass die nächste Sanierung folgen wird, wenn eine «Win-Win»-Initiative bei der Volksabstimmung die Mehrheit erreicht und das Darlehen von 100 Millionen Franken verzinst werden muss. Der Sachverhalt sieht so aus: Erwirtschaftet die neue Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) auf das gesamte Anlagevermögen (inklusive Darlehen) von circa 1000 Millionen Franken einen Kapitalertrag von mehr als 2,75 Prozent, macht sie trotz der Darlehenszinsen einen Gewinn. Fällt der Ertrag in einem Jahr geringer aus, geschieht Folgendes: Den aktiv Versicherten wird weniger Zins gutgeschrieben, weil die SPL von dem Teil des Kapitalertrags, der für die Verzinsung der Freizügigkeitskapitalien zur Verfügung steht, 2,75 Millionen Franken abziehen muss. Das bedeutet, dass die aktiv Versicherten diesen Betrag finanzieren, indem sie ungefähr 0,5 Prozent weniger Zinsgutschrift erhalten (zum Beispiel anstelle von 2 ungefähr 1,5 Prozent). Der genaue Minderzins hängt unter anderem davon ab, wie viel vom Kapitalertrag die SPL den Wertschwankungsreserven zuteilt. Versicherte in der Privatwirtschaft mussten sogar eine Nullverzinsung hinnehmen, wenn in schlechten Jahren nicht genügend Rendite erzielt wurde.
Zur Tilgung des unbefristeten Darlehens: Unterschreitet der Deckungsgrad der SPL am Ende eines Geschäftsjahres 85 Prozent, so verfallen 25 Prozent des Anfangsdarlehens an die SPL. Wenn dieser Fall beispielsweise bei einem Börsencrash eintreten sollte, wird der SPL jeweils ein Viertel des Darlehens «geschenkt». Hier stehen also die Steuerzahler im Risiko. Daher ist der Darlehenszins, den die «WinWin»-Initiativen verlangen, gerechtfertigt. Ehrlich wäre, wenn die Regierung das Darlehen sofort abschreiben würde. Dazu wird es früher oder später kommen, denn der Stiftungsrat der SPL hat keinen Anreiz, das unbefristete Darlehen zurückzuzahlen.
Wenn die politischen Entscheidungsträger nicht wieder Fehler machen wollen und von ihrer Prognose so überzeugt sind, müssten sie das neue Gesetz unverzüglich wie folgt anpassen: Die SPL führt eine einfache, auslaufende Rentnerkassa. Das macht den Weg frei, dass alle aktiv Versicherten (inklusive Staatspersonal) an bestehende, bewährte Vorsorgeeinrichtungen angeschlossen werden können und so von weit besseren Parametern wie Zinssatz und Rentenumwandlungssatz profitieren. Die Gemeinden haben sich von Anfang an für diesen Weg entschieden. Das wäre auch für alle anderen Anschlussverträge möglich gewesen. Dann hätte jedoch die Politik auf ihren Einfluss verzichten müssen.

Willi Frommelt,
im Gafos 23, Schaan

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