Leserbrief

Kampf von David gegen Goliath

Noldi Frommelt,Tanzplatz 27, Schaan | 9. Mai 2014

Mein Leserbrief, den ich im Alter von 83 Jahren schreibe, hat nichts mit Neid und Missgunst zu tun. Es ist die Sorge um den Erhalt unserer sozialen Errungenschaften. Meine Ansichten beruhen auf einem konservativen, liberalen Grundverständnis.
Zum Funktionieren unserer Gesellschaft braucht es eine öffentliche Verwaltung, aber auch ehrenamtliche Leistungen im privaten Bereich. Es ist eine soziale Verpflichtung des Staates, für die Schwächeren in unserer Gesellschaft einen angemessenen Ausgleich zu schaffen. Die Staatsangestellten und jene der öffentlichen Institutionen leisten zum Grossteil gute bis sehr gute Arbeit. Sie werden auf einem Lohnniveau entschädigt, das die produzierende Wirtschaft aus Konkurrenzgründen nur teilweise bieten kann.
1981 habe ich als gewählter Volksvertreter im Landtag von der Regierung den Umbau der Strukturen der PVS gefordert, weil die Finanzierbarkeit schon damals längerfristig nicht gesichert war. Heute stehen wir vor einem Defizit von 300 Millionen Franken. Das ist ein Fünftel der gesamten staatlichen Finanzreserven oder rund 70 000 Franken pro versicherter Person.
Die PVS-Sanierung ist ein richtungsweisender Fall, wie wir künftig mit der Verteilung staatlicher Mittel umgehen. Nach dem klaren Urteil des Staatsgerichtshofes und seiner Definition der wohlerworbenen Rechte stehen dem Stimmbürger neben der Regierungsvorlage zwei Initiativen zur Wahl. Diese schlagen eine sparsamere Sanierung vor. Wegen der demografischen Alterung müssen wir die Steuereinnahmen und die Verteilung der Staatsbeiträge für die Finanzierung aller Sozialwerke (AHV, IV usw.) überdenken, was zu weiteren politischen Auseinandersetzungen führen wird.
Die Initianten müssen aufzeigen, dass ihr Vorschlag nicht einen neuen Sanierungsfall nach sich zieht. Die Regierung ist im Gegenzug in der Pflicht, Folgendes darzulegen:
1.Garantiert der Staat, dass er künftig keine «überobligatorische» Sanierungshilfe mehr gewähren wird?
2. Warum gibt es keine klare Regelung über die verbindliche Rückzahlung des unbefristeten, zinslosen Darlehens von 100 Millionen Franken?
3. Wie viele direkte und indirekte Zuweisungen (inklusvie sämtlichen Nachtragskrediten in der Vergangenheit) hat der Staat insgesamt für die Sanierung bis heute geleistet?
Die PVS-Versicherten haben von falschen versicherungstechnischen Annahmen profitiert. Logischerweise müssen sie auch zur Sanierung beitragen. Ihre Renten sind bei allen drei Lösungsvarianten komfortabel.
Die laufende Auseinandersetzung erscheint mir wie ein Kampf zwischen David gegen Goliath. Denn die Regierungsvorlage kann mit öffentlichen Mitteln die Vertretung der «Win-Win»-Initiativen überfahren. Die Entscheidung liegt nun bei den Stimmbürger/-innen.

Noldi Frommelt,
Tanzplatz 27, Schaan

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