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Leserbrief

Der Skandal hinter dem Skandal

Ossi Öhri,Beim Schleifweg 1, Schaanwald | 6. Mai 2014

Lange war es ruhig um den wohl grössten Finanzskandal aller Zeiten in Liechtenstein, mit einem Schaden von zwischen 300 bis 500 Millionen Franken, je nach Lesart. Die Politik und auch die Medien haben in diesem Thema total versagt. Da auch ich vor einigen Jahren in einem Parteipräsidium mehr Fragen hätte stellen sollen, entschuldige ich mich hier für dieses Unterlassen. Was aber dann 2013 im Swiss-canto-Bericht an Fehlverhalten einzelner Akteure unter Mitwirkung der Politik offengelegt wurde, überstieg mein Vorstellungsvermögen bei Weitem. Und anstatt aus den Fehler der Vergangenheit zu lernen, wurde mit dem neuen, völlig unnötigen und missratenen neuen Spezialgesetz der Weg für eine erneut nötige Sanierung in absehbarer Zeit aufgegleist, die mit oder ohne «Win-Win» kommen wird.
Die Regierung scheute sich davor, sich der Öffentlichkeit zu stellen, und einzig die DU hat nach Vorliegen des Swisscanto-Berichtes eine öffentliche Diskussionsveranstaltung abgehalten. Ein neues Gesetz wurde unter einem angeblichen plötzlichen Zeitdruck und unter, wie wir heute wissen, falschen verfassungsrechtlichen Annahmen, an den politischen Gremien wie den Landesvorständen der Parteien vorbei, im Landtag mehrheitlich beschlossen.
Das neue Gesetz ist nicht das Ergebnis von neutralen Expertisen, unter Einbezug aller Fachkräfte im Land, sondern wurde von Betroffenen für Betroffene geschaffen, und im Landtag beschlossen, wo ebenfalls Betroffene sitzen. Dass die Regierung noch Geld dafür ausgibt, um mit einem Gutachten feststellen zu lassen, dass man niemand für den immensen Schaden haftbar machen kann, ist ebenfalls unsäglich. Eine Schaaner Revisionsfirma hat von aussen schon vor zehn Jahren eindringlich auf das Problem, und die dann tatsächlich auch eingetretenen möglichen Folgen, hingewiesen. Doch dies wurde damals von den Verantwortlichen ignoriert, wie auch jetzt der ebenfalls gratis gelieferte FL-Rentenvergleich derselben Firma im vergangenen Jahr.
Anstatt die Öffentlichkeit und die Versicherten über die wahren Hintergründe zu informieren, wird nun eine Kampagne von Betroffenen gegen Nikolaus Frick gefahren. Hier wird der Überbringer der schlechten Nachricht für die Ursache des Desasters verantwortlich gemacht, für das er nun wirklich nichts kann.
Die Geschichte dieses in wenigen Jahren entstandenen Riesenschadens ist auch nicht zu kompliziert, um diese dem Volk verständlich erklären zu können, aber dafür umso peinlicher für einige Akteure.

Ossi Öhri,
Beim Schleifweg 1, Schaanwald

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