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Leserbrief

Politik behindert gute Pensions- kassenlösung

Willi Frommelt, Im Gafos 23, Schaan | 3. Mai 2014

Beim grössten Ausgabeposten, den das Land Liechtenstein jemals zu stemmen hatte, gab es seitens der Regierung nur einen einzigen Sanierungsvorschlag. Sie und ihre Experten überzeugten den Landtag, dass nur diese und keine andere Variante möglich sei. Nachstehend möchte ich einige Alternativen aufzeigen:
1. Kein Spezialgesetz: Mit viel Aufwand hat die Regierung ein neues Gesetz über die betriebliche Personalvorsorge des Staates (SBPVG) erarbeiten lassen. Der politische Einfluss führte zu einer sehr starren Vorsorgelösung. Einfacher und günstiger wäre es gewesen, wenn der Staat für seine Angestellten das Gesetz (BPVG), dem sämtliche anderen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Liechtenstein unterstellt sind, angewendet hätte. Im Rahmen von bestehenden Pensionskassen-Reglementen gibt es moderne, flexible Lösungen. Beispielsweise könnten die Staatsangestellten zwischen drei unterschiedlichen Leistungsplänen wählen: einem Standardplan, einem Minusplan für jene Versicherten, die weniger Lohnabzug wollen, oder einem Plusplan, bei dem die Versicherten mehr Beiträge einzahlen, aber auch eine höhere Altersleistung erhalten. Der Arbeitgeberbeitrag ist bei allen drei Plänen gleich hoch. Die Versicherten könnten auf Wunsch jeweils per 1. Januar in einen höheren oder tieferen Plan wechseln.
2. Kein Verbot der freien PK-Auswahl: In der Regierungsvorlage war vorgesehen, dass die angeschlossenen Unternehmen ihren künftigen Vorsorgepartner frei wählen dürfen. Als die AHV-IV-FAK einen Wechsel in Betracht zogen, hat die Regierung sofort die Eignerstrategien geändert und allen staatsnahen Unternehmen (LKW, Post, Telecom usw.) einen Übertritt zu einem anderen Vorsorgeanbieter verboten. Diese Massnahme hat einen politischen Hintergrund: Damit sichert sich die Regierung die Stimmen der Versicherten bei der bevorstehenden Volksabstimmung. Sie verhindert aber, dass diese Unternehmen sowie deren Mitarbeitende und auch der Steuerzahler von den besseren Konditionen auf dem freien Vorsorgemarkt profitieren können.
3. Vollanschluss an bestehende Vorsorgeeinrichtungen: Vollanschluss heisst, dass die Vorsorgeeinrichtung für sämtliche Funktionen wie Versichertenverwaltung, Vermögensverwaltung, Rückversicherung der Risikoleistungen, Finanzbuchhaltung usw. zuständig ist. Die Gemeinden, die bei der PVS versichert waren, haben sich für diesen Weg entschieden und erhalten durch den Vollanschluss an bestehende Sammeleinrichtungen gewichtige Vorteile: Durch die weit besseren Parameter (Zinssatz, Rentenumwandlungssatz) wurde weniger Kapital zur einmaligen Ausfinanzierung der Deckungslücke benötigt. Ausserdem sind die laufenden jährlich wiederkehrenden Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer günstiger. Trotzdem werden die künftigen Altersleistungen voraussichtlich gleich gut ausfallen wie bei der neuen Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein. Der grösste Vorteil liegt jedoch darin, dass ein direkter politischer Einfluss in Zukunft vermieden und damit eine nachhaltige Lösung erreicht wird.

Willi Frommelt,
Im Gafos 23, Schaan

Steuergesetz

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