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Leserbrief

«Undemokratische Volksabstimmung»

Hans Frommelt,Gapont 4, Triesen | 29. April 2014

Ein Glückstag für die Staatsangestellten, schreibt Nikolaus Frick in seinem Leserbrief. 300 Millionen Steuergelder in der Form von Schweizer Franken will uns Nikolaus Frick als Vertreter der Steuerzahler sowie der Unterzeichner der Initiativen schenken.
Frick suggeriert, dass diese 300 Millionen direkt von den Steuerzahlern in den nächsten Jahren aufgebracht werden müssen, quasi jeder Steuerzahler muss tiefer in das Portemonnaie greifen. Zudem meint Frick, dass ehemalige Staatsangestellte ja 150 Millionen Franken, quasi als Vorgeschenk, bereits erhalten haben. Dass der Staat, gemäss der Argumentation von Nikolaus Frick, ebenfalls 150 Millionen gespart haben könnte, ignoriert Frick. Nun stehen wir rund zwei Monate vor der wohl undemokratischsten Volksabstimmung, die man sich vorstellen kann. Die Stimmenden können über die Initiative von Frick nur darüber entscheiden, wie viel Geld man von den Renten der ehemaligen «Staatsangestellten» für eine Vermögensaufstockung zugunsten der Finanzjongleure abzweigen kann. Unabhängig vom Abstimmungsergebnis werden die Finanzverwalter die eindeutigen Profiteure sein, indem man diesen, von heute auf morgen, mindestens 300 Millionen Franken zur Verwaltung «schenkt» – die Worte von Nikolaus Frick gebrauchend. Dass es auch anders gehen könnte, zeigt die Schweiz.
Die Frage, ob eine Reduktion der Renten im Sinne der wählenden Bevölkerung ist, interessierte bis heute weder die Politik noch den Frick. Zuerst müsste die Frage demokratisch geklärt sein, ob die stimmende Bevölkerung Liechtensteins einem Rentenabzug überhaupt zustimmen wird oder nicht.
Ob es andere Sanierungsmöglichkeiten gegeben hätte, wird bis heute ignoriert. Man bekommt das Gefühl nicht los, dass es der Politik und besonders dem Nikolaus Frick um etwas ganz anderes geht, als einen Arbeitnehmerschutz und den Verpflichtungen von Arbeitgebern. Das Land und die weiteren staatlichen Arbeitgeber haben während der vergangenen 40 Jahre den Arbeitnehmern von Land, Gemeinden, LKW, Lehrern, Telekom, etc. ein eindeutiges Gehaltsschema mit einer gesetzlich abgestützten Pensionsversicherung vorgelegt. Sämtliche Lohnschemen, auch die Zugehörigkeit zur staatlichen Pensionsversicherung, wurden von der Politik und den politisch gewählten Verwaltungsräten, Stiftungsräten, etc. verabschiedet. Nun ständig daran herumzunörgeln und einen drohenden Rentenabzug noch als Geschenk zu deuten, zeigt eine Gesinnung, die irgendwie nicht in eine Demokratie und Rechtsstaatlichkeit passt.
Man erhält den Eindruck, dass besonders beim N. Frick die Vermögensaufstockung der staatlichen Pensionsversicherung zugunsten der Geldverwalter das zentrale Thema ist. Die Frage nach den Profiteuren der kommenden Volksabstimmung, indiziert durch Nikolaus Frick, wurde bis heute noch nie gestellt noch beantwortet. Die Rolle von Nikolaus Frick ist diesbezüglich immer noch unbekannt. Er wird wohl weiter versuchen, der Bevölkerung ein X für ein O vorzumachen, indem er mit fadenscheinigen Mitteln versucht, die ehemaligen «Staatsangestellten» zu beglücken, wie in seinem kürzlich veröffentlichten Leserbrief vorgelegt.

Hans Frommelt,
Gapont 4, Triesen

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