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Leserbrief

Der Liechtensteiner Seniorenbund fordert, dass «nicht nur auf dem Rücken der Rentner» gespart wird

Vorstand des LiechtensteinerSeniorenbundes (kurz: LSB) | 23. April 2014

Widerstand Nachfolgend veröffentlichen wir eine Stellungnahme des heimischen Seniorenbundes über die angekündigten Einschnitte bei der AHV.

«Im Zuge eines Beitrages von Politikchef Michael Benvenuti im Volksblatt mit AHV-Direktor Walter Kaufmann (erschienen am 28. März 2014 auf Seite 1, Titel: «AHV-Direktor Kaufmann kündigt einschneidende Massnahmen an») sieht sich der Vorstand des Liechtensteiner Seniorenbundes (kurz: LSB) veranlasst, nachfolgenden Beitrag aus der Sicht der Organisation – als Vertreter von immerhin 1400 Mitgliedern und rund 5000 Rentnerinnen und Rentnern in Liechtenstein – zu veröffentlichen. Auf jeden Fall wird der LSB nicht alle Änderungen/Anpassungen/Streichungen diskussionslos hinnehmen.
Bereits in einem Schreiben an die Gesamtregierung vom 23. Oktober 2013 hat der LSB grundsätzlich Verständnis für die Sparbemühungen und die Sanierung des Staatshaus-haltes bekundet. Bei der langfristigen Sicherung der AHV gilt es jetzt, entscheidende und nachhaltige Eckpfeiler für die nächste Generation zu setzen.
Der Seniorenbund ist selbstverständlich sehr daran interessiert, wie der Staatsbeitrag an die AHV ab 2018 ausfallen wird, ob es überhaupt noch einen Staatsbeitrag geben wird oder ob der Staatsbeitrag wie von der Regierung bei der letzten AHV-Revision vorgeschlagen (50 Millionen Franken, plus jährlich 2 Millionen Franken) zu liegen kommen wird oder allenfalls höher oder tiefer sein wird. Wir glauben nicht, dass die AHV ab dem Jahre 2018 ohne einen Staatsbeitrag auskommen kann, ohne an anderer Stelle massive Erhöhungen/Kürzungen vornehmen zu müssen.
Grundsätzlich ist klar, dass bei weiteren Kürzungen oder gar gänzlicher Streichung des Staatsbeitrages an die AHV dieser die Möglichkeit gegeben werden muss, diese Fehlbeträge zu kompensieren, gerade auch in Hinblick auf die Sicherung der AHV. Dass dazu nicht sehr viele Möglichkeiten bestehen, liegt auf der Hand. Bei der letzten AHV-Revision wurden die AHV-Beiträge sehr massvoll von 7,6 auf 7,8 Prozent erhöht, was hauptsächlich durch Verlagerung von der FAK zur AHV erreicht wurde. In der Schweiz liegen diese Beiträge bei 8,4 Prozent, sodass hier noch Spielraum (gegenüber der Schweiz) besteht.
Eine Erhöhung des Rentenalters sehen wir als kritisch an, da mit dieser Massnahme allein für die AHV ja noch kein Einkommen generiert wird, sondern nur dann, wenn diese älteren Arbeitnehmer auch tatsächlich beschäftigt sind und zur Lohnsumme beitragen. Andernfalls würden andere Kassen, wie die Arbeitslosenversicherung, die IV oder letztlich die Sozialhilfe belastet werden. Laut dem Leiter des Amtes für Soziale Dienste (Interview mit Karl Anton Wohlwend, erschienen am 25. März 2014 auf Seite 7) leben bereits heute rund 500 Haushalte in Liechtenstein unter dem Existenzminimum.
Mit der Kürzung der Sätze für den Rentenvorbezug (seit 1. Januar 2012) hat die Regierung sicher den richtigen Weg eingeschlagen. Es wäre ja zunächst wichtig, das faktische Rentenalter, das ja derzeit weit unter 64 Jahren liegt, wieder diesem gesetzlichen Rentenalter anzugleichen. Zusätzliche Kürzungen der Sätze würden dieser Zielsetzung einen weiteren Schritt näherkommen. Die Vergleichszahlen mit der Schweiz sprechen hier für sich (Abzug von 13,6 Prozent bei Vorbezug 2 Jahre vor Pensionsalter/in Liechtenstein 7 Prozent bis Jahrgang 1955/10,6 Prozent Jahrgang 1956 und jünger)).
Laut Jahresbericht der AHV vom Jahre 2012 haben in Liechtenstein 43,8 Prozent der gesamten AHV-Bezüger einen Vorbezug der Rente gewählt (49,3 Prozent sogar um vier Jahre). Klar scheint für den LSB auch zu sein, dass sich nur finanziell gesicherte Personen einen Vorbezug überhaupt erlauben können. Der einfache Arbeiter kann sich das gar nicht leisten.
Diese Massnahme hält der LSB für vollkommen inakzeptabel und zwar aus folgenden Gründen: bei der jetzigen Rentner-Generation beziehen knapp 60 Prozent nur eine AHV-Rente, haben also keine zweite Säule, das heisst, diese 60 Prozent müssen mit maximal 2320 Franken auskommen (wie viele davon nur die Mindestrente von circa 1160 Franken, also noch weit weniger bekommen, ist uns nicht bekannt, aber durchaus in die Überlegungen bei einer allfälligen Streichung einzubeziehen). Diese Personengruppe würde massiv und überproportional von dieser Massnahme betroffen. Viele Rentnerinnen und Rentner zahlen laut unseren Informationen mit der 13. AHV-Rente ihre Heizöl-, Zahnarzt-Rechnung, Versicherungen etc.
Da seit der letzten AHV-Revision die Teuerung der AHV-Renten ja nicht mehr aufgrund des Mischindexes, sondern nur mehr auf der Grundlage des Preisindexes ausgeglichen wird, heisst das, dass im Laufe der Zeit diese 13. AHV-Rente durch einen weit niedrigeren Teuerungsausgleich abgebaut wird. Da davon auszugehen ist, dass in 20 bis 30 Jahren weit mehr oder der grösste Teil der Rentner auch eine zweite Säule besitzen, ist diese Methode auch einer Streichung zum heutigen Zeitpunkt vorzuziehen.
Gerade dieses Abgehen vom Misch- zum Preisindex bedeutet einen weit geringeren Teuerungsausgleich bei den Renten und wird eben von den heutigen Rentnern voll mitgetragen. Wenn man der Generationenbilanz glauben darf, ist diese Massnahme sogar diejenige, die hauptsächlich für die langfristige Sanierung zu Buche schlägt.»

Vorstand des Liechtensteiner
Seniorenbundes (kurz: LSB)

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