Leserbrief

Landtag eröffnet Abstimmungskampf

Pio Schurti, Landtagsabgeordneter, Die Unabhängigen (DU) | 17. April 2014

Vor einer Woche behandelte der Landtag die beiden «Win-Win»-Gesetzesinitiativen von Nikolaus Frick. Etliche Manöver von Regierung und Landtag, eine Volksinitiative in Sachen Pensionskasse zu verhindern oder zumindest zu behindern, waren gescheitert: Dem Landtag war nun klar, dass die Initiativen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden mussten.
In der Folge begründeten einige Landtagsabgeordnete, warum sie die beiden Initiativen ablehnen, und machten mit ihren Voten gleichzeitig einmal mehr deutlich, dass sie in dieser Angelegenheit eigentlich keinen Volksentscheid wollen beziehungsweise Angst davor haben.
Elfried Hasler (FBP) argumentierte, dass es «für die in dieser äusserst komplexen Materie weniger Bewanderten – und das dürften wohl deutlich über 90 Prozent der Stimmbürger sein – fast unmöglich» sei, «sich selbständig eine wirklich fachlich fundierte Meinung zu den drei Gesetzesvarianten und ihren Konsequenzen zu bilden.» Es sei für «Nicht-Fachleute zweifellos mühsam, sich inhaltlich mit den sehr komplexen Vorlagen auseinanderzusetzen». «Die direkte Demokratie», so Elfried Hasler wörtlich, «scheint hier an ihre Grenzen zu stossen.» Mit diesen Worten machte Elfried Hasler klar, dass er der direkten Demokratie und über 90 Prozent der Stimmbürger misstraut beziehungsweise diese nicht für fähig hält, einen sachlichen, demokratischen Entscheid zu fällen. Eine «Expertokratie» wäre ihm offenbar lieber. Thomas Lageder (FL) gehört anscheinend nicht zu den «deutlich über 90 Prozent der Stimmbürger», die von der Pensionskasse nichts verstehen. Er nahm es auf sich, allen zu «erklären», was eigentlich klar sei: «Die sogenannten Initiativen Win-Win kennen keine Gewinner», meinte er. Es gebe nur Verlierer. Sollte eine «Win-Win»-Initiative angenommen werden, werde der Staat auch «keinen vernünftigen Angestellten mehr finden». Die Dienstleistungsqualität werde sinken, weil in Zukunft nur noch «Dumpfbacken und Masochisten» beim Staat arbeiten würden. Seine Warnungen vor dem drohenden Unheil gipfelten in einer Ermahnung aller Bürgerinnen und Bürger: «Lassen Sie sich nicht von der Neid-ist-geil-Mentalität einiger politischer Rattenfänger anstecken!» Wenn er den Initianten der «Win-Win»-Initiativen und seine Unterstützer als Rattenfänger betrachtet, stellt sich die Frage, wen er für die Ratten hält?
Ich bin froh, dass es schon bald zu einer Volksabstimmung kommen wird, sodass noch rechtzeitig bis 1. Juli 2014 entschieden ist, welche Pensionskassenlösung – «Win-Win 50», «Win-Win 90» oder das bereits verabschiedete Gesetz – künftig gelten soll. Ich selber werde vom «Doppelten Ja» Gebrauch machen und für beide «Win-Win»-Initiativen stimmen, wobei ich «Win-Win 50» den Vorzug geben werde.
Ich vertraue in unsere direkte Demokratie und in die Entscheidungskraft der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Ich denke nicht, dass das Thema Pensionskasse die Liechtensteinerinnen und Liechtensteiner überfordert, und bin sicher, dass sie keine neidbeseelten Ratten sind.


Pio Schurti, Landtagsabgeordneter, Die Unabhängigen (DU)

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