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Leserbrief

Regierung gibt nun Tarif vor

Liechtensteinische Ärztekammer | 11. April 2014

Die Ärztekammer zeigt sich enttäuscht, aber nicht überrascht über die am Donnerstag vom Landtag verabschiedete «kleine» KVG-Revision. Der Regierung ist es mithilfe des enormen Zeitdrucks gelungen, eine kritische Auseinandersetzung mit der Vorlage im Keim zu ersticken. Schlussendlich war nicht mehr ersichtlich, was aus Regierungssicht primärer Grund für die Notwendigkeit einer Tarifkompetenz ist: mutmasslich höhere Kosten als in der Schweiz, mutmasslich höhere Kostensteigerungen als in der Schweiz oder zu langwierige Tarifverhandlungen. Die Regierung hat die Argumente in den letzten Wochen beliebig ausgetauscht und damit stark an Glaubwürdigkeit verloren. Durch die vom Gesellschaftsminister erzwungene Hast wurde der Landtag regelrecht überfahren und hatte kaum Zeit, sich seriös mit der Vorlage und deren Konsequenzen auseinanderzusetzen. Die Ärztekammer hält an dieser Stelle fest:
1. Auf die Durchführung einer Vernehmlassung wurde bewusst verzichtet.
2. Die Regierungsvorlagen wurden dem Landtag sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Lesung unter massiver Fristverkürzung vorgelegt.
3. Die Systempartner erhielten, nur auf Drängen des Landtags, eine Frist von vier Werktagen, um Stellung zur Regierungsvorlage zu nehmen. Normallfall: Mind. acht Wochen!
4. Die Regierung beantragte anfangs abschliessende Behandlung (nur eine Landtagssitzung) und Dringlicherklärung (keine Referendumsmöglichkeit), was nur auf Drängen des Landtags zurückgezogen wurde.
Die Regierung hat den gesamten Gesetzgebungsprozess beschnitten, dieses Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ist eines Staates wie Liechtenstein unwürdig und wurde gerechtfertigt durch das Schreckgespenst der Prämienexplosion, welches immer noch berech-tigt angezweifelt wird.
Die Ärztekammer wird mit Argusaugen beobachten, ob die Regierung die selbst formulierten Schranken der Tarifgestaltung einhalten wird oder, wie bereits mehrfach angekündigt, die Preise auf «Schweizer Niveau» zurechtstutzen wird. Für die Regierung gelten jedoch dieselben Grundsätze für die Tarifgestaltung wie für die Tarifpartner selbst: betriebswirtschaftliche Berechnung und Billigkeit. Die Ärztekammer bietet der Regierung weiterhin Hand, den neuen Tarif detailliert zu analysieren und vermeintliche Ausuferungen zu korrigieren. Die Übernahme eines ausländischen Preisniveaus wird die Kammer jedoch nicht mittragen, allfällige Regierungsverordnungen jedoch auf deren Gesetzmässigkeit und Verfassungskonformität überprüfen lassen.
Die Ärztekammer fordert den Krankenkassenverband auf, weiterhin seine Pflicht zur Ausarbeitung und Pflege des Arzttarifs wahrzunehmen, statt der Politik die Tarifhoheit zu Füssen zu legen.

Liechtensteinische Ärztekammer

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