Leserbrief

Steuererklärung 2013

Pepi Schädler,Grosssteg 105, Triesenberg | 9. April 2014

Die Zeit für die Abgabe der Steuerklärung ist wieder gekommen. Es macht den meisten Steuerpflichtigen sicherlich Spass, jährlich ca. 1 Stunde dafür zu investieren. Jedes Jahr habe ich die leise Hoffnung, dass vor allem auch unsere Regierungsmitglieder, Landtagsabgeordneten, als Verantwortliche für unsere Staatsfinanzen, aber auch unsere Vorsteher und Gemeinderäte, als Verantwortliche für die Gemeindefinanzen, ihre eigene Steuererklärung mit kritischem Blick auf unser Steuersystem analysieren und natürlich vollständig ausfüllen werden. Wenn sie dies tun, werden die Vorgenannten sicher auch feststellen, dass die Ungerechtigkeiten in unserem Steuergesetz geradezu zum Himmel schreien! Deshalb hoffe ich, dass unsere steuerpflichtigen Kirchenmänner die Steuerklärung auch aus christlicher Sicht überprüfen und Gott bitten werden, Steuergerechtigkeit herzustellen oder mindestens Einfluss von oben zu nehmen, dass eine solche endlich hergestellt wird. Unser Staatsoberhaupt, welches jeweils die letzte Entscheidung über die Einführung eines Gesetzes hat, wird ebenfalls gebeten (obwohl für ihn natürlich keine Steuerpflicht besteht), für ein Mal eine Steuererklärung inkl. Wegleitung ebenfalls kritisch durchzugehen und sich evtl. darüber Gedanken zu machen, welche Möglichkeiten es aus seiner Sicht gäbe, das nicht verfassungskonforme Steuergesetz zu ändern. Sozusagen aus Solidarität mit den steuerpflichtigen, ehrlichen Steuerzahlern. Ohne Gegenzeichnung durch unser Staatsoberhaupt hätte das schlechte Steuergesetz von 2010 nicht in Kraft treten können. Schlecht deshalb, weil das Gesetz die notwendigen Steuereinnahmen wegen den vielen nicht gerechtfertigten Steuergeschenken nicht zu generieren vermag.
Die Richter unserer Gerichte, insbesondere des VGH und des StGH, sollten beim Ausfüllen ihrer eigenen Steuererklärung die (fehlende) Verfassungskonformität besonders im Blick haben.
An der kommenden Landtagssitzung sollen Teilbereiche des Steuergesetzes geändert werden. Gemäss Bericht und Antrag handelt es sich dabei jedoch nur um Flickwerk. Der Staatshaushalt kann damit nicht saniert werden. Eine Totalreform ist notwendig. Dafür braucht es den Mut aller Parteien.

Pepi Schädler,
Grosssteg 105, Triesenberg

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