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Leserbrief

Klarstellung

Moritz Rheinberger,Egertastrasse 12, Vaduz | 8. April 2014

Aufgrund der LGU-Stellungnahme vom 5. April sehe ich mich veranlasst, hiermit klarzustellen, dass ich mich von diesem nichtssagenden und inhaltsleeren Geschwafel in aller Form distanziere. Weil sich der Kommunikationsstil der LGU immer stärker dem der Regierung annähert, also viel sprechen und dabei nichts sagen, hatte ich als Vorstandsmitglied mehrmals darauf hingewiesen, dass ich dieses Vorgehen für inakzeptabel erachte. Da ich mich in der Folge von der Geschäftsführerin und dem Vorstand nicht ernstgenommen gefühlt habe, bin ich am 22. Februar 2014 mit sofortiger Wirkung aus dem LGU-Vorstand zurückgetreten. Weil die Geschäftsleitung und die Mehrheit des Vorstandes über unbequeme Fakten in der Öffentlichkeit nicht mehr reden möchte, um ja niemanden von den politisch Verantwortlichen zu erzürnen, ist für mich die LGU zum jetzigen Zeitpunkt nur noch ein sich in vorauseilendem Gehorsam übender und somit überflüssiger Verein.

Hätten Sie gewusst, dass mit der Änderung des Gesetztes über die Umweltverträglichkeit (UVPG) in Liechtenstein neu eine Gesetzeslage herrscht, die dem Sinn und Zweck der EWR-Richtlinie wieder nicht gerecht wird, obwohl die Änderungen auch damit begründet wurden, ein laufendes Vertragsverletzungsverfahren beenden zu wollen? Dass in Liechtenstein somit die gesetzliche Grundlage, aufgrund derer sich die LGU in Österreich gegen die Südumfahrung Feldkirch wehren wird, abgeschafft wurde? Dass der Regierungschef sich und uns alle der Lächerlichkeit preisgibt, wenn er nach einer solchen Gesetzesänderung unseren Nachbarn aus Vorarlberg erklärt, Liechtenstein wehre sich gegen einen Tunnellast? Dass die amtierende Umweltministerin auf kritische Nachfragen hin während der 2. Lesung im Landtag deutlich gemacht hat, dass für die Regierung allein das olympische Motto – dabei sein ist alles – zählt? Und dass ich noch keinen besseren Weg gefunden habe, die Umweltministerin zu beleidigen, als sie zu zitieren: «Die Begründung der Abgeordneten Hellen Konzett Bargetze für die Abänderung des Artikels 3. Abs. 2 ist einleuchtend, sie ist verständlich […] Und wenn eine solche Gefährdung da wäre, dass durch eine Kumulation von Anlagen die Emissionen beträchtlich ansteigen, dann müssten wir wohl mit einem Umweltschutzgesetzesänderung reagieren. Also das, ihr Anliegen hat schon seine Berechtigung, ich würde aber beliebt machen, dass nicht ins Gesetz aufzunehmen. […]»

Moritz Rheinberger,
Egertastrasse 12, Vaduz

Glaube

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