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Leserbrief

«Nur» 76 Millionen?

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 7. April 2014

In nur drei Wochen haben wir über 2350 Unterschriften für «Win-Win 90» gesammelt und am Freitag der Regierung übergeben. Kaum hatten wir die Unterschriften für die vom Staatsgerichtshof bereits auf Herz und Nieren geprüfte Initiative eingereicht, nahm die Regierung Stellung dazu und stellte fest, dass wir mit «Win-Win 90» statt der angekündigten 90 Millionen «nur» 76 Millionen Franken sparen würden. Angesichts der rapide sinkenden Staatseinnahmen ist auch das eine Summe, von der wir es uns nicht leisten können, sie einfach am Wegesrand liegen zu lassen.
Beim Berechnen der Millionen-Ersparnisse mit «Win-Win 90» mussten wir uns auf die bekannten Zahlen der Regierung und darauf aufbauenden eigenen Berechnungen abstellen. Die Regierung hingegen hat für ihre Berechnungen Durchgriff auf die detaillierten Versichertenzahlen der PVS.
Das allein garantiert aber noch lange keine soliden Zahlen: Wir erinnern an das Jahr 2008, als uns Landtag und Regierung verkündeten, die PVS sei für «bescheidene» 60 Millionen Franken gerettet und saniert. Und zur Belohnung und als üppiges Wahlgeschenk wurden die sowieso schon hohen Renten noch mittels Teuerungsausgleich um weitere 3,4 Prozent erhöht. Und keine vier Jahre später war aus der von den Politikern für gesund erklärten Kasse ein 300-Millionen-Sanierungsfall geworden!
Die Regierung fürchtet, wie sie sagt, um die Attraktivität des Staates als Arbeitgeber, sollte «Win-Win» angenommen werden. So eine Behauptung aufzustellen, ist ein Hohn. Denn Spitzenverdiener in Liechtenstein sind, in dieser Reihenfolge: Lehrer (9200 Franken), Bankangestellte (8200 Franken), öffentliche Verwaltung (8000 Franken). Zum Vergleich: Im Gastgewerbe verdient man 3900 Franken, im Gesundheitswesen 5800 Franken und in der Forschung 6100 Franken. Nachzulesen im offiziellen liechtensteinischen Lohnvergleich, der im Internet auf www.winwin90.li wiedergegeben ist (siehe Hintergrundinfos).
Und dennoch übernehmen die Liechtensteiner Steuerzahler (auch das Servierpersonal, die Pflegerinnen und die Ingenieure!) den angerichteten Schaden von 300 Millionen Franken voll und ganz, für den sie – wie auch der Staatsgerichtshof bestätigt – nicht gerade stehen müssten. Dafür macht «Win-Win 90» künftig Schluss mit der rentenmässigen Sonderbehandlung von Staatsangestellten.

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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