Leserbrief

Pragmatische Sanierung der PVS

Daniel Meier,Goldene-Boos-Gasse 39, Eschen | 5. April 2014

Zum Thema Sanierung der PVS werden oft versicherungstechnische Begriffe und Zahlen erwähnt, welche mehr zu Verwirrung als zu einer objektiven Erklärung der Sachlage dienen. Frick Nikolaus bringt gezielt pointierte Halbwahrheiten und Falschinformationen an eine breite Öffentlichkeit. Herr Frick hat dabei auch nichts zu verlieren, denn er haftet letztlich nicht für das, was er dabei anrichtet. Der Initiant beruft sich auf das Urteil des Staatsgerichtshofes, wobei daraus klar hervorgeht, dass ein Individualklagerecht der Versicherten gesondert zu prüfen sei. Die Folgen einer Annahme der Initiative Frick, und das kann gesagt werden, müssen letztlich die Steuerzahler übernehmen, denn dann tragen die Stimmbürger und nicht Frick die Verantwortung. Die Versicherten der PVS sind auch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weshalb uns das nicht egal sein kann. Frick Nikolaus erwähnt immer wieder, dass der Lohn der Betroffenen nicht tangiert sei. Die Versicherten der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) bezahlen ausgehend von der Regierungsvorlage ab dem 1. Juli 2014 je nach Jahrgang zwischen 9.36 und 12.06 % des Bruttolohns an Arbeitnehmerabzügen. Ich bitte Sie, anhand Ihrer persönlichen Lohnabrechnung den monatlichen Abzugssatz für die 2. Säule (Pensionsabzug) nachzusehen und Sie werden feststellen, dass der Arbeitnehmerabzug bei Ihnen merklich geringer ist, was nichts anderes bedeutet, dass Ihnen mehr Nettolohn bleibt. Somit ist die Aussage von Nikolaus Frick, dass die Versicherten aufgrund seiner Initiative keine Lohneinbussen hätten, schlichtweg falsch. Beim Regierungsvorschlag wird eine Art Mischsystem zwischen Umlageverfahren wie beispielsweise der AHV (Arbeitnehmer bezahlt für Pensionisten) und dem klassischen Kapitaldeckungsverfahren bei Pensionskassen (Arbeitnehmer und Arbeitgeber bezahlen auf Rentenkonto) angewandt. Diese Art der Sanierung der PVS wird von der Regierung favorisiert, da 2/3 der Sanierungsaufwendungen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber finanziert werden, obschon die Versicherten in keiner Art und Weise eine Verantwortung oder gar Schuld trifft, egal wie oft das von Herrn Frick auch immer gerne gesagt wird. Dazu die Ergebnisse von Swisskanto, wonach die Arbeitnehmer gar zu viel einbezahlt haben. Im Übrigen spricht Herr Frick von einer ungerechten Verteilung der Beitragszahlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Der durchschnittliche Verteilschlüssel aller in Liechtenstein domizilierten Pensionskassen weist Beitragsverhältnisse von 43 % Arbeitnehmer- und 57 % Arbeitgeberanteil aus. Bei der neuen SPL ist der Verteilschlüssel 45 % Arbeitnehmer- und 55 % Arbeitgeberanteil, also höher als der Durchschnitt zulasten der Arbeitnehmer. Eine Annahme der Initiative Frick wird das positive Element der Regierungsvorlage, nämlich das zinslose Darlehen über CHF 100 Mio. quasi «ad absurdum», also unwirksam, machen, da die damit verbundenen Renditen auf dem Kapitalmarkt nicht realistisch sind. Damit wäre die neue SPL auch künftig ein Sanierungsprojekt, welches die Steuerzahler langfristig erheblich teuer kommen wird. An dieser Stelle appelliere ich an die Vernunft und Weitsicht der Stimmbürger zu einem Nein auf beide Initiativen Frick – damit Ihnen nicht dasselbe widerfährt wie den Versicherten der staatlichen Pensionsversicherung.

Daniel Meier,
Goldene-Boos-Gasse 39, Eschen

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