Leserbrief

Was zählt, sind gelebte Werte

Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) | 5. April 2014

Der Landtag diskutiert im April das Regierungsprogramm. Keine leichte Aufgabe. Denn es ist schön, aber vielfältig interpretierbar geschrieben. Was verbirgt sich aus Umweltsicht dahinter?
Basis des Programms ist eine wirtschaftsliberale Grundhaltung. Bei allen Tätigkeiten soll der Mensch im Zentrum stehen. Beide Aussagen lassen die Bedeutung die Umwelt offen. Obwohl mit der Rio-Konferenz 1992 das Konzept der nachhaltigen Entwicklung als internationales Leitbild verankert wurde. Seither sollte Nachhaltigkeit mit ihren drei gleichberechtigt zu behandelnden Dimensionen – wirtschaftlich effizient, sozial gerecht und ökologisch tragfähig – die Grundlage aller politischen Entscheidungen sein. Ziel ist es, heute so zu leben, dass unsere Kinder genauso gut wie wir leben können werden.
Doch das steht nicht im Regierungsprogramm. Natur- und Umweltschutz spielt dort eine untergeordnete Rolle. Verschiedentlich wird auf die hohe Bedeutung von Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen. Der Stellenwert der Umwelt scheint deshalb untergeordnet zu sein. Um ihn zu klären, braucht es den Blick auf einzelne Taten des ersten Regierungsjahres: Nur etwa ein Hundertstel des Staatsbudgets wird für Umweltanliegen ausgegeben. In der Schweiz ist es etwa doppelt so viel. Trotzdem wird weiter gekürzt. Zum Beispiel bei den Magerwiesen-Beiträgen. Was bedeutet, dass die Pflege einiger Flächen aufgegeben werden muss. Für die im Regierungsprogramm formulierte Massnahme, weitere ökologisch bedeutsame Flächen zu schützen, braucht es jedoch zusätzlich Gelder. Sonst lässt sie sich nicht umsetzen.
Die Regierung setzt drei Jahre nach Fukushima immer noch auf Atomstrom. Nur zwei Prozent ihres Strombedarfs wird mit Naturstrom gedeckt. Ziel der Regierung ist es nun, die Bevölkerung für umweltschonendes Verhalten zu sensibilisieren. Offensichtlich notwendig ist es aber auch, Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft an ihre Verantwortung für die Umwelt zu erinnern.
Positiv für die Umwelt ist zweifelsfrei, dass sich die Regierung zur S-Bahn FL-A-CH bekennt. Klarzustellen ist jedoch, dass sie für die bessere Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes notwendig ist. Denn nur mit der S-Bahn können die vielen Zupendelnden so zu ihren Arbeitsplätzen in Liechtenstein kommen, dass die Strassen für die Menschen in Liechtenstein frei bleiben.
In der Realität haben Anliegen der Wirtschaft und Gesellschaft Vorrang vor denen der Umwelt. Das Regierungsprogramm spiegelt diese gelebten Werte. Weil es offen formuliert ist, lässt es jedoch auch ein anderes Verhalten zu. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der Landtag könnte verlangen, dass jede Vorlage an ihn die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt übersichtlich darstellt. Und diese dann bei seinen Entscheidungen berücksichtigen.
Wir alle sind unseren Kindern gegenüber verpflichtet, enkeltauglich zu leben. Das dürfen wir nicht aufschieben. Wir müssen heute Verantwortung übernehmen und mutig Entscheidungen zugunsten der Umwelt und der Gesellschaft auch dann treffen, wenn sie für die Wirtschaft unbequem sind. Weil nur so die Lebensqualität langfristig erhalten werden kann.

Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU)

«Dramatisch»

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