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Leserbrief

Die Versäumnisse des Initianten

Daniel Meier, Goldene-Boos-Gasse 39, Eschen | 2. April 2014

Wenn Nikolaus Frick in seinem Leserbrief vom 31. März 2014 schreibt, dass die Initiative vom Staatsgerichtshof für «absolut verfassungskonform» erklärt worden sei, so stimmt diese Aussage nicht abschliessend, denn der Staatsgerichtshof kam zum Schluss, dass ein Individualklagerecht der Versicherten gesondert zu prüfen sei. Die Tatsache eines individuellen Klagerechts unterschlägt Herr Frick den Leserinnen und Lesern mit der unrichtigen Aussage, dass seine Initiative «höchste» Rechtssicherheit biete. Vielleicht versteht Herr Frick das mit dem individuellen Klagerecht deswegen nicht, da er um alles auf der Welt seine Initiative durchsetzen will.
Im Weiteren sagt Herr Frick, dass seine Initiative keinen Einfluss auf die Löhne der Versicherten habe, was so nicht richtig ist, denn die Versicherten der PVS finanzieren mehr als zwei Drittel der Unterdeckung (200 Millionen Franken) mit merklich höheren monatlichen Beitragszahlungen und gravierenden Kürzungen der Rentenleistungen.
Ohne sachlichen Bezug bringt Herr Frick als weiteres Argument für seine Initiative den Kündigungsschutz von Staatsangestellten ein, was jedem klar und unmissverständlich aufzeigt, dass hier wirklich Kraut und Rüben durcheinandergebracht wird.
Auch spricht Herr Frick immer von den Staatsangestellten, obschon er weiss, dass auch andere angeschlossene Betriebe betroffen sind. Eine korrekte Benennung passt jedoch nicht in die populistische Stimmungsmache von Herrn Frick.
Mit der Worthülse «Stammrenten» toppt Frick seine Motivation, ohne den Lesern zu erklären, was er denn damit meint. Der überwiegende Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Landesverwaltung und der angeschlossenen Unternehmungen der staatlichen Pensionsversicherung sind Teil des hiesigen Mittelstandes und somit auch potenzielle Kunden/Auftraggeber des ortsansässigen Detailhandels und Gewerbe. Eine Abstrafung dieses Mittelstandes durch die Annahme der Initiative Frick würde mit Sicherheit Konsequenzen haben.
Geschätzte Leser, die Hauptverantwortung der PVS-Unterdeckung muss – so hart es auch klingt – grösstenteils der Politik der vergangenen zehn Jahre zugeschrieben werden. Dies deswegen, da die jeweiligen Landtagsabgeordneten und Regierungsmitglieder über den Stand der PVS wohlweislich Kenntnis hatten. Da die Mitglieder des Landtags vom Stimmvolk gewählt werden und die jeweiligen Regierungen quasi Arbeitgeber der Angestellten der Landesverwaltung waren, fällt diese Verantwortung indirekt wieder auf den/die Stimmbürgerin zurück. In einem Rechtsstaat kann meines Erachtens ein Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht ohne Weiteres einseitig aufgekündigt werden, ohne dass dies rechtliche Konsequen-zen nach sich zieht.
Die Regierungsvorlage zur Sanierung der PVS und die Schaffung der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein (SPL) wird ohnehin schon zu zwei Drittel von den Versicherten getragen, obschon diese keine Schuld trifft. Eine Annahme der Initiative Frick würde unter Berücksichtigung der Blickwinkel Rechtsstaat, politische Stabilität, Reputation Liechtensteins in Europa sowie hinsichtlich Fragen zu Subventionspolitik unter anderem gravierende Folgen für das Land Liechtenstein mit sich bringen.

Daniel Meier, Goldene-Boos-Gasse 39, Eschen

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