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Leserbrief

Richtigstellung des Landtagspräsidenten zur Aussendung der Freien Liste

Albert Frick, Landtagspräsident | 28. März 2014

Die Fraktion der Freien Liste wirft dem Landtag im Zusammenhang mit der Ad-hoc-EWR-Kommission mangelnden Sparwillen vor. Aufgrund der einseitigen Darstellung sehe ich mich zu einer Richtigstellung veranlasst.
Im Rahmen der Reform der Geschäftsordnung für den Landtag wurde in der letzten Legislaturperiode von der damaligen Reformkommission, in welcher auch die FL vertreten war, insbesondere auch die Frage der Integration der EWR-Kommission in die Aussenpolitische Kommission (APK) diskutiert. Die Abklärungen haben dabei ergeben, dass die Termine der Sitzungen der EWR-Landtagskommission eng mit den Terminen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in Brüssel verknüpft sind. Die Vorbereitungen der entsprechenden Unterlagen und das diesbezügliche Verfahren gehen in Liechtenstein Hand in Hand mit dem Verfahren in Brüssel. Der zeitliche Ablauf ist dabei klar vorgegeben und lässt kaum Flexibilität zu: Für jede Sitzung der EWR-Landtagskommission steht jeweils ein knappes Zeitfenster in der ersten Hälfte der Woche vor der Sitzung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses zur Verfügung, welches in der Regel nicht mit den Sitzungen der APK zusammenfällt.
Eine Integration der EWR-Landtagskommission in die APK wäre deshalb nur praktikabel, wenn diese bereit ist, ihre Sitzungen jeweils nach diesem Zeitfenster zu richten oder aber zusätzliche sieben bis acht Sitzungstermine pro Jahr wahrzunehmen, unter entsprechenden Kostenfolgen. Die APK setzt sich im Gegensatz zur EWR-Kommission nicht nur aus drei Mitgliedern, sondern aus fünf Mitgliedern zusammen. Die Vorgehensweise, dass die EWR-Landtagskommission als besondere Kommission auch nach Schliessung des Landtags und bis zur Wahl ihrer neuen Mitglieder weiter tagen kann, wenn dies aufgrund der in Brüssel stattfindenden Sitzungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses notwendig ist, hat sich zudem sehr bewährt und sollte auch in Zukunft ermöglicht werden.
Die Frage der Integration der EWR-Kommission in die APK wurde in der aktuellen Legislaturperiode dann erneut seitens eines Vertreters der FL aufgebracht. Auf Basis einer umfassenden Stellungnahme durch die Stabsstelle EWR wurde die Frage anschliessend im Landesausschuss, im welchem auch ein Mitglied der FL vertreten war, beraten. Der Landesausschuss sprach sich für die Belassung der EWR-Kommission aus. Gegen dieses Vorgehen wurde auch vom Vertreter der FL kein Einwand beigebracht.
Das Vorgehen der FL, über einen Forumsbeitrag in den öffentlichen Medien den anderen Fraktionen fehlenden Sparwillen zu unterstellen, wirkt daher meines Erachtens schlichtweg befremdlich. Die FL hätte jederzeit bei den vorgesehenen zuständigen Gremien (Landtagspräsidium oder Landtag) konkreten Antrag auf Eingliederung der EWR-Kommission in die APK stellen können. Dies wurde aber unterlassen. Zugebenermassen ist der Schlagzeileneffekt über die öffentlichen Medien ein ganz anderer.
Im Leserbrief der FL wird für das erste Mandatsjahr der neuen Legislaturperiode eine Gesamtkostenhöhe der EWR-Kommission von 17 800 Franken kolportiert. Die vom Parlamentsdienst ausbezahlten Gelder beliefen sich jedoch auf 16 600 Franken. Die behauptete Zahl ist somit falsch. Faktum ist auch, dass die EWR-Kommission bewusst auch Sitzungen anlässlich von Mittagsunterbrechungen oder vor Beginn von Landtagssitzungen abhält, sodass kein Sitzungsgeld ausbezahlt werden musste. Gemäss Entschädigungsreglement werden solche Sitzungen nicht entschädigt. Dieses Faktum findet im Leserbrief der FL keinerlei Erwähnung. Die Kommission ist bemüht, die Arbeit so effizient und kostengünstig wie möglich zu erledigen. So tritt sie beispielsweise seit diesem Jahr nur noch dann zusammen, wenn sehr umfassende komplexe Rechtsakte seitens der Stabsstelle EWR zur Beratung angezeigt werden, um dadurch die Sitzungskosten gering zu halten. Die Vielzahl der zu begutachtenden Rechtsakte wird im Rahmen von Zirkularbeschlüssen verabschiedet, d. h., ohne dass eine Zusammenkunft der Kommission erfolgt bzw. Sitzungsgelder ausbezahlt werden.
Wenn die Freie Liste in Sachen Kostenbremse Taten statt Worte sehen will, so sollte sie bei sich selbst Einkehr halten. Durch eine Reduktion ihrer parlamentarischen Vorstösse auf ein sinnvolles Mass könnten Kosten in massiv höherem Ausmass vermieden werden.

Albert Frick, Landtagspräsident

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