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Leserbrief

Fehlender Sparwille bei der Ad-hoc-EWR-Kommission

Landtagsfraktion der Freien Liste | 25. März 2014

Seit Jahr und Tag versucht die Freie Liste die Ad-hoc-EWR-Kommission, deren einzige Aufgabe es ist zu bestimmen, welche EWR-Rechtsakte vom Landtag gutgeheissen werden müssen und welche nicht, in die Aussenpolitische Kommission (APK) zu integrieren. So auch im Vorgeplänkel zur Landtagseröffnungssitzung vor ungefähr einem Jahr. Es wurde diskutiert, lamentiert und dann entschieden, dass die Ad-hoc-EWR-Kommission vorläufig bestellt und später neu beurteilt wird. Die Freie Liste zeigte sich einverstanden mit diesem Kompromiss, verzichtete aber um ein Zeichen zu setzen auf ihren rechtlich garantierten Sitz in der Ad-hoc-EWR-Kommission.
Das Jahr ist verstrichen und es soll nun doch zu keiner Integration der Ad-hoc-EWR-Kommission in die APK kommen. Dies, weil die Kommission angeblich sehr flexibel zu funktionieren hätte, sich die Termine kaum mit der APK überschneiden würden und es sich ja nur um eine kleine und somit günstige Kommission handeln würde, da sie ja nur mit drei Abgeordneten besetzt sei.
Es ist richtig, dass die Ad-hoc-EWR-Kommission nur mit drei Personen besetzt ist, weil die Freie Liste auf ihren Sitz verzichtet hat. Hätte sie dies nicht, hätte es Auswirkungen auf die Kosten gehabt. So wurde 2013 für sechs Sitzungen der Ad-hoc-EWR-Kommission, die jeweils zwischen 30 und 70 Minuten dauerten, 6800 Franken an Sitzungsgeldern an die drei Mitglieder der FBP, VU und DU ausgezahlt. Zusätzlich erhielten alle Abgeordneten zusammen noch eine Pauschale von 11 000 Franken (5000 für den Vorsitzenden und 3000 für ein Mitglied). So wurden im Jahr 2013 für sechs Sitzungen von einer totalen Dauer von 5 Stunden und 15 Minuten 17 800 Franken aufgewendet. Hätte die Freie Liste nicht auf den Einsitz in der Kommission verzichtet, wären nochmals zusätzlich 10 800 Franken zulasten des Steuerzahlers fällig geworden, weil dann die Kommission mit fünf Mitgliedern hätte bestückt werden müssen. Dies, weil Kommissionen immer mit einer ungeraden Anzahl Abgeordneter besetzt werden müssen. Die Sitzungstermine der Ad-hoc-EWR-Kommission und der APK unterschieden sich dabei im abgelaufenen Jahr jeweils um circa eine Woche.
Die Fakten sprechen für sich: Zum Beispiel hat die Ad-hoc-EWR-Kommissionssitzung vom 5. Februar 2014 lediglich eine Viertelstunde gedauert und den Steuerzahler 1200 Franken gekostet.
Eine Integration in die APK und – wenn der Landtag geschlossen ist – in den Landesausschuss, ist problemlos ohne grössere Umstände möglich. Sollten gegebenenfalls eine oder zwei zusätzliche APK-Sitzungen notwendig sein, wäre hier immer noch ein Spareffekt von 15 000 Franken pro Jahr möglich, wohl bemerkt würden die Aufgaben der Ad-hoc-EWR-Kommission weiterhin gänzlich erfüllt.
Ein seit Jahren schlummerndes Sparpotenzial wird hier ganz bewusst von FBP, VU und DU trotz der immer wiederkehrenden Hinweise der Freien Liste nicht realisiert. Von Bürokratieabbau und Verschlankung zu reden ist gut und recht, besser wären Taten.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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