Leserbrief

Warum die Initiative rentnerfreundlich ist

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 20. März 2014

Grundsätzlich werden Pensionisten bei der Landtagslösung wie auch bei «Win-Win 90» gleich behandelt und die gesprochene Stammrente wird nicht tangiert. Der einzige Unterschied ist, dass «Win-Win 90» die seit 2009 trotz bekannter finanzieller Schlagseite der PVS gewährte und seither Monat für Monat überwiesene Teuerungszulage von 3,4 Prozent per 1. Juli 2014 nicht mehr ausbezahlt. Mit dieser Massnahme wird die Staatskasse um 15 Millionen Franken entlastet. Der Staatsgerichtshof stellt in seinem «Win-Win 90»-Urteil fest, dass eine nicht finanzierte Teuerungszulage kein wohlerworbenes Recht ist. Von dieser Massnahme betroffen sind nur diejenigen PVS-Rentner, welche vor 2009 in Pension gingen.
Wichtig ist folgender Aspekt beim 300-Millionen-Debakel der PVS: In der PVS fehlen für die Rentner 135 Millionen Franken. Der Anteil des Arbeitgebers ist 74 Millionen Franken und der Anteil der Rentner ist 61 Millionen Franken. Das heisst im Klartext, dass die Rentner 61 Millionen Franken weniger einbezahlt haben, als für eine ausgeglichene Kasse nötig gewesen wären und ihnen als wohlerworbenes Recht zustünden. Denn: «Grundsätzlich gilt nur jener Anteil des Deckungskapitals als wohlerworbenes Recht, welcher aus Beiträgen, Einkäufen und Zinsen besteht», sagt der Staatsgerichtshof klar und deutlich. Den gesamten Fehlbetrag übernehmen die Steuerzahler grosszügigerweise sowohl bei der Landtagslösung wie auch bei «Win-Win 90». In diesem Lichte betrachtet, müssen selbst PVS-Rentner eingestehen, dass «Win-Win 90» eine sehr rentnerfreundliche Lösung ist. Unterschriftenbögen gibt es auf www.winwin90.li. Hier können Sie sich auch als Unterstützer registrieren.

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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