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Leserbrief

«Es pressiert»: Jetzt unterschreiben

Nikolaus Frick,Rüfestrasse 5, Vaduz | 14. März 2014

Die Politik ist für das 300-Millionen-Franken-Pensionskassendebakel verantwortlich und sie hat die «Win-Win 90»-Initiative vier Monate verzögert. Doch endlich können wir Unterschriften sammeln. Nun müssen wir im Hauruckverfahren bis Anfang April die benötigten 1000 Unterschriften zusammenbringen. Bitte engagiert euch und sammelt im Freundes- und Familienkreis und schickt die Bögen umgehend ein. Danke für eure Mitarbeit!
Unterschriftenbögen können ab sofort auf www.winwin90.li heruntergeladen oder bei mir bestellt werden. Mit «Win-Win 90» werden wir Steuerzahler um 90 Millionen Franken entlastet.
Dank des glasklaren Urteils des Staatsgerichtshofs haben wir Rechtssicherheit gewonnen. Der Staatsgerichtshof sagt klipp und klar, dass wohlerworben ist, was «die Versicherten mit ihren Beiträgen und denjenigen ihrer Arbeitgeber finanziert haben». Dazu gehört der ungerechtfertigt ausbezahlte Teuerungsausgleich 2009 also nicht. Und auch überrissene Forderungen nach einer Rente, die nicht durch die eigenen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge finanziert worden ist, haben sich damit erledigt.
Die Steuerzahler stellen sich aber mit «Win-Win 90» selbstverständlich der Verantwortung gegenüber den Staatsangestellten, wie auch der Staatsgerichtshof in seinem Urteil schreibt: «Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Arbeitgeber (Staat/Steuerzahler) auch nach dem Vorschlag des Initianten einen wesentlichen Beitrag der Sanierungskosten übernehmen sollen», sei kein Verstoss gegen das Rechtsgleichheitsgebot zu erkennen. «Die Zuteilung der Lasten auf die Arbeitgeber [Staat/Steuerzahler], aktiv Versicherten und Pensionsbezüger ist das Ergebnis einer komplexen Interessensabwägung.»
Mit «Win-Win 90» liegt endlich ein Vorschlag auf dem Tisch, der neben den Interessen der Versicherten und Pensionisten auch die Interessen der Steuerzahler angemessen berücksichtigt. «Win-Win 90» ist die faire Vorlage.

Nikolaus Frick,
Rüfestrasse 5, Vaduz

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