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Leserbrief

Fair gegenüber dem Steuerzahler?

Präsident des Liechtensteinischen Oberschullehrpersonen-Vereins | 13. März 2014

In seinem Leserbrief vom 12. März erläuterte Herr Nikolaus Frick, dass die Initiative «Win-Win 90» laut StGH auf Treu und Glauben und wohlerworbene Rechte basiere und somit seiner Einschätzung nach fair für den Steuerzahler sei. Der Steuerzahler könnte ihn jetzt fragen: «Welche griffigen Sicherungsmassnahmen sind in der Initiative geplant und auf wessen Expertenmeinung basieren sie? Wieso treten die Experten nicht an die Öffentlichkeit? Wollen sie bei einem wahrscheinlichen erneuten Sanierungsfall die Verantwortung nicht übernehmen?» Fair ist die Sanierung vor allem dann für den Steuerzahler, wenn sie nachhaltig ist. Mit der Verzinsung des Darlehens und dem veränderten technischen Zinssatz bei der Berechnung der Vorsorgekapitalien wird diese Nachhaltigkeit untergraben. Aus WinWin wird schnell LoseLose, weil bei einem erneuten Sanierungsfall nochmals alle zahlen müssen. Falls dem so ist, kann der Landtag oder Stimmbürger in ein paar Jahren über eine weitere Sanierung befinden.

Jürgen Breuss-Höfliger,

Präsident des Liechtensteinischen Oberschullehrpersonen-Vereins

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